Sonntag, 31. Juli 2005

Hessen: Afghanen sollen abgeschoben werden

In Hessen sollen jetzt nach einem Erlaß des Innenministeriums vom 17.05.2005 auch "neben Straftätern und Sicherheitsgefährdern" folgende afghanische Staatsangehörige abgeschoben werden:
- volljährige alleinstehende Personen,
- alleinstehende weibliche Personen,
-Ehepaare ohne Kinder.
Davon ausgenommen sind nur Personen, die am 19.11.2004 das 65. Lebensjahr vollendeten oder Personen, die sich seit dem 19.11.1998 in Deutschland aufhalten und nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind.

Samstag, 23. Juli 2005

Neues Zuwanderungsrecht hat wenig verbessert und vieles verschlechtert

Das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene neue Zuwanderungsgesetz (Aufenthaltsgesetz) sollte die Lage der Asylbewerber und ausländischen Mitbürger in Deutschland verbessern. Die Praxis zeigt jedoch, daß dieses Ziel bei weitem nicht erreicht werden konnte. Die örtlichen Ausländerbehörden wenden in der überwiegenden Mehrheit die Vorschriften restriktiv an. So sollen z.B. nach dem Willen des Gesetzgebers die sogenannten "Kettenduldungen" abgeschafft werden; in der Praxis aber werden weiter Kettenduldungen erteilt, teilweise mit schikanös kurzen Fristen von 1 oder 2 Wochen, die die Betroffenen zwingen, lediglich zur sowieso feststehenden Verlängerung ihrer Duldung mehrfach im Monat bei der Ausländerbehörde vorzusprechen. Auch für Asylfolgeanträge haben sich in der Praxis gravierende Verschlechterungen ergeben, über die ich noch berichten werde.

Mittwoch, 13. Juli 2005

Kein Haschisch gegen Schmerzen

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -Pressemitteilung Nr. 60/2005 vom 12. Juli 2005
Zum Beschluss vom 30. Juni 2005 – 2 BvR 1772/02 –
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mitder Einfuhr von Cannabis zu medizinischen Zwecken
Der Beschwerdeführer (Bf) leidet aufgrund eines Motorradunfalls, der zueiner Schwerbehinderung von 80 Prozent führte, an Schmerzen im linkenArm und Bein. Bei einer Einreise aus den Niederlanden führte er aufärztliche Empfehlung Haschischöl und Marihuana mit sich, welche er zurLinderung seiner Schmerzen konsumieren wollte. Deswegen wurde er von denFachgerichten wegen der Einfuhr von Betäubungsmitteln zu einerGeldstrafe verurteilt. Die 3. Kammer des Zweiten Senats desBundesverfassungsgerichts hat seine Verfassungsbeschwerde nicht zurEntscheidung angenommen.Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde:Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit der Bf sie mit derNotwendigkeit einer medizinischen Heilbehandlung begründet. Insoweit istder Rechtsweg nicht erschöpft. Der Bf hätte zunächst versuchen müssen,auf der Grundlage des Betäubungsmittelgesetzes eine Ausnahmeerlaubniszum straffreien Konsum für eine medizinisch notwendige Behandlung mitCannabisprodukten zu erlangen.Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde unbegründet. In seiner 1994ergangenen „Cannbis-Entscheidung“ gelangte das Bundesverfassungsgerichtzu dem Ergebnis, dass mit dem Konsum von Cannabis nicht unbeträchtlicheGefahren und Risiken für die Gesundheit verbunden sind. Es hatte daherdie Entscheidung des Gesetzgebers, den Gefahren des Cannabiskonsums mitMitteln des Strafrechts zu begegnen, gebilligt. Dies gilt auch weiterhinund schließt das grundsätzliche Verbot einer Selbstmedikation durchCannabisprodukte ein. Auch insoweit liegt ein (noch) ausreichendgerechtfertigtes Verbot vor, zumal durch den im Betäubungsmittelgesetzenthaltenen Befreiungsvorbehalt angemessene Lösungen im Einzelfallmöglich sind.Beschluss vom 30. Juni 2005 – 2 BvR 1772/02 –

Sonntag, 3. Juli 2005

Gesetzesänderungen zum 01.07.2005

Zum 01.07.2005 sowie im Laufe des Monats treten eine Reihe von Gesetzesänderungen für Verbraucher, Anleger und Steuerzahler in Kraft. Zugleich laufen einige Sonder- oder Übergangsregelungen zum 30.06.2005 aus. Hier ein kleiner Überblick in alphabetischer Reihenfolge:

BGS-Umbenennung

Zum 01.07.2005 tritt die Umbenennung des Bundesgrenzschutzes (BGS) in Bundespolizei in Kraft. Änderungen bei den Befugnissen sind damit nicht verbunden. Die Bundespolizei soll künftig - wie die meisten Polizeien in Europa - blaue Uniformen erhalten. Diese werden über Jahre schrittweise eingeführt.

Eier-Kennzeichnung

Auch lose, auf Wochenmärkten angebotene Eier müssen künftig gekennzeichnet werden. Einzige Ausnahme von der Stempelpflicht bleiben Eier, die direkt beim Bauern gekauft werden. An der aufgedruckten Zahlen-Buchstaben-Kombination ist erkennbar, ob es sich um ein «Ökoei» (erste Ziffer 0) oder eines aus Käfighaltung (Ziffer 3) handelt. Auch das Herkunftsland kann abgelesen werden - DE steht für Deutschland. Die Kennzeichnung ist für verpackte Eier schon seit 2004 Pflicht.

Energierecht

Das neue Energiewirtschaftsgesetz tritt ebenfalls zum 01.07.2005 in Kraft. Es soll für mehr Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt und damit für sinkende Preise sorgen. Netzbetreiber werden verpflichtet, Konkurrenten Zugang zu den Netzen zu ermöglichen. Die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation kontrolliert künftig als Wettbewerbshüterin auch die Strom- und Gasnetzbetreiber.

Kindesunterhalt

Der Mindestunterhalt für «Trennungskinder» wird um rund 2,5 Prozent angehoben. Nach der bundesweit maßgebenden Düsseldorfer Tabelle muss ein Elternteil mit einem Monats-Nettoeinkommen von bis zu 1.300 Euro für sein bis zu fünf Jahre altes Kind nun 204 Euro zahlen. Der Selbstbehalt, der berufstätigen Unterhaltspflichtigen bleiben muss, beträgt nun 890 Euro, für nicht Erwerbstätige 770 Euro. Studenten, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnen, stehen 600 Euro zu. Für die neuen Länder gelten zwei Niedrig-Einkommensgruppen.

Krankenversicherung

Die gesetzlichen Krankenkassen müssen zum 01.07.2005 den Beitragssatz um 0,9 Prozentpunkte senken. Da die Beiträge je zur Hälfte vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen werden, sinkt die Belastung bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern jeweils um 0,45 Prozentpunkte. Zugleich müssen Arbeitnehmer aber einen allein von ihnen zu tragenden einkommensabhängigen Zusatzbeitrag in Höhe von 0,9 Prozentpunkten tragen. Dadurch ergeben sich für Arbeitnehmer im Ergebnis Mehrbelastungen und ein geringerer Nettolohn.

Kreditkartensperre

Viele Besitzer von Bankkarten müssen sich ab Juli nur noch eine Nummer merken, um Plastikgeld sperren zu lassen: Den einheitlichen Kartennotruf 116 116. Unter dieser Rufnummer erreichen sie eine Dienststelle, die sie zu den für sie zuständigen Abteilungen ihrer bank weiterleitet. An dem kostenlosen Service für Besitzer von Kredit- und Debitkarten sind aber gegenwärtig nur Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken beteiligt, Privatbanken haben sich noch nicht angeschlossen. Die 116 116 ist mit der National-Vorwahl 0049 auch aus dem Ausland erreichbar.

Pfandbriefe

Ebenfalls vom 19.07.2005 an gilt in Deutschland ein neues Pfandbriefrecht. Nach dem neuen Gesetz können Pfandbriefe von allen Banken herausgegeben werden und nicht nur - wie bisher - von Hypothekenbanken und öffentlich-rechtlichen Instituten. Banken müssen bestimmte Mindestvoraussetzungen erfüllen und benötigen daher eine Genehmigung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.

Rentennullrunde

Die Rentenbescheide, die zum 01.07.2005 verschickt werden, enthalten keinen Euro zusätzlich. Die 20 Millionen Rentner müssen sich auch 2005 mit einer Nullrunde begnügen. Der Zusatzbeitrag der gesetzlich versicherten Rentner bedeutet eine Mehrbelastung.

Solarwärme

Hausbesitzer, die auf ihrem Dach Solaranlagen zur kombinierten Warmwasserbereitung und Heizungsunterstützung errichten wollen, erhalten mehr Fördergeld. Die Zuschüsse steigen von 110 Euro je Quadratmeter Kollektorfläche auf 135 Euro. Die Sätze für reine Brauchwasseranlagen werden dagegen von 110 auf 105 Euro gesenkt.

Tsunami-Spenden

Am 30.06.2005 endet die Frist für vereinfachte Spendenregelungen zu Gunsten der Flutopfer in Asien. Bund und Länder hatten sich auf Regelungen zum Abzug von Spenden geeinigt, die vor Juli geleistet werden. Bei Zahlung auf Sonderkonten gemeinnütziger Organisationen gilt - unabhängig von der Höhe der Spende der Einzahlungsbeleg, die Buchungsbestätigung, der Kontoauszug oder der PC-Ausdruck beim Online-Banking als Nachweis für die Spende. Aufwendungen von Unternehmern aus Betriebsvermögen werden als Betriebsausgaben anerkannt.

Zinsrichtlinie

Für Anleger in Europa beginnt am 01.07.2005 eine neue Zeitrechnung: Mit der EU-Zinsrichtlinie melden Banken Zinserträge von Ausländern automatisch den Finanzbehörden des Heimatstaates. Wenn etwa ein deutscher Anleger bei einer in Frankreich niedergelassenen Bank Zinserträge erzielt, werden diese per Kontrollmitteilung an das Bundesamt für Finanzen übermittelt, das die Angaben an das zuständige Finanzamt weiterleitet. Den Informationsaustausch gibt es zwischen 22 EU-Staaten. Österreich, Belgien und Luxemburg müssen während einer Übergangsfrist keine Auskünfte erteilen. Dort wird auf Zinserträge eine Quellensteuer abgezogen - zunächst 15 Prozent, von Juli 2011 an 35 Prozent. Von den Einnahmen fließen 75 Prozent an Deutschland. Auch auf Konten in der Schweiz, Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino gibt es einen Quellensteuerabzug. Diese Staaten erhalten aber keine Auskünfte über Konten ihrer Staatsangehörigen in EU-Ländern.

Quelle: beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 29. Juni 2005 (dpa).