Sonntag, 3. Juli 2005

Gesetzesänderungen zum 01.07.2005

Zum 01.07.2005 sowie im Laufe des Monats treten eine Reihe von Gesetzesänderungen für Verbraucher, Anleger und Steuerzahler in Kraft. Zugleich laufen einige Sonder- oder Übergangsregelungen zum 30.06.2005 aus. Hier ein kleiner Überblick in alphabetischer Reihenfolge:

BGS-Umbenennung

Zum 01.07.2005 tritt die Umbenennung des Bundesgrenzschutzes (BGS) in Bundespolizei in Kraft. Änderungen bei den Befugnissen sind damit nicht verbunden. Die Bundespolizei soll künftig - wie die meisten Polizeien in Europa - blaue Uniformen erhalten. Diese werden über Jahre schrittweise eingeführt.

Eier-Kennzeichnung

Auch lose, auf Wochenmärkten angebotene Eier müssen künftig gekennzeichnet werden. Einzige Ausnahme von der Stempelpflicht bleiben Eier, die direkt beim Bauern gekauft werden. An der aufgedruckten Zahlen-Buchstaben-Kombination ist erkennbar, ob es sich um ein «Ökoei» (erste Ziffer 0) oder eines aus Käfighaltung (Ziffer 3) handelt. Auch das Herkunftsland kann abgelesen werden - DE steht für Deutschland. Die Kennzeichnung ist für verpackte Eier schon seit 2004 Pflicht.

Energierecht

Das neue Energiewirtschaftsgesetz tritt ebenfalls zum 01.07.2005 in Kraft. Es soll für mehr Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt und damit für sinkende Preise sorgen. Netzbetreiber werden verpflichtet, Konkurrenten Zugang zu den Netzen zu ermöglichen. Die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation kontrolliert künftig als Wettbewerbshüterin auch die Strom- und Gasnetzbetreiber.

Kindesunterhalt

Der Mindestunterhalt für «Trennungskinder» wird um rund 2,5 Prozent angehoben. Nach der bundesweit maßgebenden Düsseldorfer Tabelle muss ein Elternteil mit einem Monats-Nettoeinkommen von bis zu 1.300 Euro für sein bis zu fünf Jahre altes Kind nun 204 Euro zahlen. Der Selbstbehalt, der berufstätigen Unterhaltspflichtigen bleiben muss, beträgt nun 890 Euro, für nicht Erwerbstätige 770 Euro. Studenten, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnen, stehen 600 Euro zu. Für die neuen Länder gelten zwei Niedrig-Einkommensgruppen.

Krankenversicherung

Die gesetzlichen Krankenkassen müssen zum 01.07.2005 den Beitragssatz um 0,9 Prozentpunkte senken. Da die Beiträge je zur Hälfte vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen werden, sinkt die Belastung bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern jeweils um 0,45 Prozentpunkte. Zugleich müssen Arbeitnehmer aber einen allein von ihnen zu tragenden einkommensabhängigen Zusatzbeitrag in Höhe von 0,9 Prozentpunkten tragen. Dadurch ergeben sich für Arbeitnehmer im Ergebnis Mehrbelastungen und ein geringerer Nettolohn.

Kreditkartensperre

Viele Besitzer von Bankkarten müssen sich ab Juli nur noch eine Nummer merken, um Plastikgeld sperren zu lassen: Den einheitlichen Kartennotruf 116 116. Unter dieser Rufnummer erreichen sie eine Dienststelle, die sie zu den für sie zuständigen Abteilungen ihrer bank weiterleitet. An dem kostenlosen Service für Besitzer von Kredit- und Debitkarten sind aber gegenwärtig nur Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken beteiligt, Privatbanken haben sich noch nicht angeschlossen. Die 116 116 ist mit der National-Vorwahl 0049 auch aus dem Ausland erreichbar.

Pfandbriefe

Ebenfalls vom 19.07.2005 an gilt in Deutschland ein neues Pfandbriefrecht. Nach dem neuen Gesetz können Pfandbriefe von allen Banken herausgegeben werden und nicht nur - wie bisher - von Hypothekenbanken und öffentlich-rechtlichen Instituten. Banken müssen bestimmte Mindestvoraussetzungen erfüllen und benötigen daher eine Genehmigung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.

Rentennullrunde

Die Rentenbescheide, die zum 01.07.2005 verschickt werden, enthalten keinen Euro zusätzlich. Die 20 Millionen Rentner müssen sich auch 2005 mit einer Nullrunde begnügen. Der Zusatzbeitrag der gesetzlich versicherten Rentner bedeutet eine Mehrbelastung.

Solarwärme

Hausbesitzer, die auf ihrem Dach Solaranlagen zur kombinierten Warmwasserbereitung und Heizungsunterstützung errichten wollen, erhalten mehr Fördergeld. Die Zuschüsse steigen von 110 Euro je Quadratmeter Kollektorfläche auf 135 Euro. Die Sätze für reine Brauchwasseranlagen werden dagegen von 110 auf 105 Euro gesenkt.

Tsunami-Spenden

Am 30.06.2005 endet die Frist für vereinfachte Spendenregelungen zu Gunsten der Flutopfer in Asien. Bund und Länder hatten sich auf Regelungen zum Abzug von Spenden geeinigt, die vor Juli geleistet werden. Bei Zahlung auf Sonderkonten gemeinnütziger Organisationen gilt - unabhängig von der Höhe der Spende der Einzahlungsbeleg, die Buchungsbestätigung, der Kontoauszug oder der PC-Ausdruck beim Online-Banking als Nachweis für die Spende. Aufwendungen von Unternehmern aus Betriebsvermögen werden als Betriebsausgaben anerkannt.

Zinsrichtlinie

Für Anleger in Europa beginnt am 01.07.2005 eine neue Zeitrechnung: Mit der EU-Zinsrichtlinie melden Banken Zinserträge von Ausländern automatisch den Finanzbehörden des Heimatstaates. Wenn etwa ein deutscher Anleger bei einer in Frankreich niedergelassenen Bank Zinserträge erzielt, werden diese per Kontrollmitteilung an das Bundesamt für Finanzen übermittelt, das die Angaben an das zuständige Finanzamt weiterleitet. Den Informationsaustausch gibt es zwischen 22 EU-Staaten. Österreich, Belgien und Luxemburg müssen während einer Übergangsfrist keine Auskünfte erteilen. Dort wird auf Zinserträge eine Quellensteuer abgezogen - zunächst 15 Prozent, von Juli 2011 an 35 Prozent. Von den Einnahmen fließen 75 Prozent an Deutschland. Auch auf Konten in der Schweiz, Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino gibt es einen Quellensteuerabzug. Diese Staaten erhalten aber keine Auskünfte über Konten ihrer Staatsangehörigen in EU-Ländern.

Quelle: beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 29. Juni 2005 (dpa).