Mittwoch, 13. Juli 2005

Kein Haschisch gegen Schmerzen

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -Pressemitteilung Nr. 60/2005 vom 12. Juli 2005
Zum Beschluss vom 30. Juni 2005 – 2 BvR 1772/02 –
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mitder Einfuhr von Cannabis zu medizinischen Zwecken
Der Beschwerdeführer (Bf) leidet aufgrund eines Motorradunfalls, der zueiner Schwerbehinderung von 80 Prozent führte, an Schmerzen im linkenArm und Bein. Bei einer Einreise aus den Niederlanden führte er aufärztliche Empfehlung Haschischöl und Marihuana mit sich, welche er zurLinderung seiner Schmerzen konsumieren wollte. Deswegen wurde er von denFachgerichten wegen der Einfuhr von Betäubungsmitteln zu einerGeldstrafe verurteilt. Die 3. Kammer des Zweiten Senats desBundesverfassungsgerichts hat seine Verfassungsbeschwerde nicht zurEntscheidung angenommen.Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde:Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit der Bf sie mit derNotwendigkeit einer medizinischen Heilbehandlung begründet. Insoweit istder Rechtsweg nicht erschöpft. Der Bf hätte zunächst versuchen müssen,auf der Grundlage des Betäubungsmittelgesetzes eine Ausnahmeerlaubniszum straffreien Konsum für eine medizinisch notwendige Behandlung mitCannabisprodukten zu erlangen.Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde unbegründet. In seiner 1994ergangenen „Cannbis-Entscheidung“ gelangte das Bundesverfassungsgerichtzu dem Ergebnis, dass mit dem Konsum von Cannabis nicht unbeträchtlicheGefahren und Risiken für die Gesundheit verbunden sind. Es hatte daherdie Entscheidung des Gesetzgebers, den Gefahren des Cannabiskonsums mitMitteln des Strafrechts zu begegnen, gebilligt. Dies gilt auch weiterhinund schließt das grundsätzliche Verbot einer Selbstmedikation durchCannabisprodukte ein. Auch insoweit liegt ein (noch) ausreichendgerechtfertigtes Verbot vor, zumal durch den im Betäubungsmittelgesetzenthaltenen Befreiungsvorbehalt angemessene Lösungen im Einzelfallmöglich sind.Beschluss vom 30. Juni 2005 – 2 BvR 1772/02 –