Samstag, 23. Juli 2005

Neues Zuwanderungsrecht hat wenig verbessert und vieles verschlechtert

Das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene neue Zuwanderungsgesetz (Aufenthaltsgesetz) sollte die Lage der Asylbewerber und ausländischen Mitbürger in Deutschland verbessern. Die Praxis zeigt jedoch, daß dieses Ziel bei weitem nicht erreicht werden konnte. Die örtlichen Ausländerbehörden wenden in der überwiegenden Mehrheit die Vorschriften restriktiv an. So sollen z.B. nach dem Willen des Gesetzgebers die sogenannten "Kettenduldungen" abgeschafft werden; in der Praxis aber werden weiter Kettenduldungen erteilt, teilweise mit schikanös kurzen Fristen von 1 oder 2 Wochen, die die Betroffenen zwingen, lediglich zur sowieso feststehenden Verlängerung ihrer Duldung mehrfach im Monat bei der Ausländerbehörde vorzusprechen. Auch für Asylfolgeanträge haben sich in der Praxis gravierende Verschlechterungen ergeben, über die ich noch berichten werde.