Dienstag, 16. August 2005

Gericht: Christen im Iran nicht verfolgt

Angeblich sind Christen im Iran nicht verfolgt. Dieser Ansicht ist das oberste Verwaltungsgericht in Bayern (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof) in einem Urteil vom 07.04.2005. Das Gericht kommt zu dieser Auffassung jedoch durch eine Reihe von nicht mehr nachvollziehbaren Spitzfindigkeiten. Das Gericht ist der Meinung, es sei einem Christen zuzumuten, seinen Glauben nicht zu missionieren. Das Missionieren des Glaubens gehöre nicht zum Kern des Glaubens. Man könne auch Christ sein im stillen Kämmerlein. Dabei versteigt sich das Gericht sogar zu der Forderung, es sei dem Christ zuzumuten, auf die Glaubensbetätigung nach aussen zu verzichten.
Es ist zu vermuten, daß die Mehrheit der gleichen Richter des obersten bayerischen Verwaltungsgerichts sich regelmässig zu Weihnachten und zu anderen Festtagen der katholischen Kirche in Bayern andachtsvoll jene Stellen aus der Heiligen Schrift anhören, die den Christen auffordern, das Werk Gottes und die Botschaft Christi "in alle Welt" zu verbreiten. Merk-würdig nur, daß sie dies in ihrem Urteil für Christen aus dem Iran nicht gelten lassen wollen.

Iranische Flüchtlinge fühlen sich stärker bedroht

Die jüngsten politischen Entwicklungen im Iran haben auch Auswirkungen hier in Deutschland. Mehrere tausend iranische Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde , befürchten, daß sie durch die fundamentalistische Politik des neuen iranischen Staatspräsidenten bei einer zwangsweisen Abschiebung in den Iran inhaftiert werden könnten. Nach weitgehend übereinstimmender Analyse westlicher Beobachter vertritt der neue iranische Staatspräsident die Interessen des ultrakonservativen, islamistisch-klerikalen Blocks im Iran; dieser Block kontrolliert die Justizbehörden und die Richterschaft. Mit einem fairen Verfahren gegen rückkehrende Regimekritiker ist daher nicht zu rechnen.
Aus gleichen Gründen ist auch mit verstärkten Aktivitäten des iranischen Geheimdienstes zu rechnen, der laut mehreren Auskünften des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz auf deutschem Boden operiert und hier insbesondere die iranische Exil-Szene intensiv beobachtet, um Regimekritiker und Oppositionelle zu identifizieren und an die Justiz in den Iran zu melden.

Montag, 15. August 2005

Abschiebungshaft trotz naher Eheschließung

Erst letzte Woche entschied erneut ein Amtsgericht, daß ein ausreisepflichtiger Ausländer, der mit einer deutschen Staatsangehörigen verlobt ist, nicht aus der Abschiebehaft entlassen wird. Begründung: der Termin der Eheschließung stehe nicht "unmittelbar" bevor. Dabei hatte der Ausländer eine 2-jährige Verlobungszeit, genügend Wohnraum und einen Termin beim Standesamt für Ende September nachweisen können. Seine Personalurkunden befinden sich zur Zeit noch beim Oberlandesgericht zur Beglaubigung.
Für die Betroffenen ist eine solches Gerichtsurteil kaum nachzuvollziehen. Abschiebehaft bedeutet in der Praxis: Gefängnis, Freiheitsentzug. Die Angehörigen leben in der ständigen Angst, die Ausländerbehörde könne den Verlobten abschieben, bevor die (eigentlich bereits feststehende!) Eheschließung stattfindet.

Donnerstag, 11. August 2005

Neue Richtlinien zur Rückführung afghanischer Flüchtlinge

Die Konferenz der Innenminister der Bundesländer hat am 24.6.2005 neue Richtlinien zur Rückführung afghanischer Flüchtlinge beschlossen. Die wichtigsten Regelungen lauten:
»1. In Abhängigkeit von den Rückführungsmöglichkeiten sollen mit Vorrang zurückgeführt werden:
Afghanische Staatsangehörige, die wegen einer im Bundesgebiet begangenen Straftat verurteilt wurden, wobei Geldstrafen von bis zu 50 Tagessätzen (additiv) außer Betracht bleiben können,
Afghanische Staatsangehörige, gegen die Ausweisungsgründe nach den §§ 53, 54, 55 Abs. 2 Nr. 1-5, 8 AufenthG vorliegen,
Personen, bei denen sonstige Hinweise für eine die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdende Betätigung bestehen, wenn die Sicherheitsbedenken nicht innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist vom Betroffenen ausgeräumt werden.
Von einem Klärungsbedarf ist insbesondere auszugehen, wenn es Anhaltspunkte für Kontakte zu extremistischen Organisationen gibt, insb. solche, die in den Verfassungsschutzberichten ausgeführt sind. Insoweit kann auf das Vorbringen im Asylverfahren abgestellt werden.
2. Ebenfalls mit Vorrang zurückzuführen sind volljährige, allein stehende männliche afghanische Staatsangehörige, die sich zum Zeitpunkt der Beschlussfassung noch keine sechs Jahre im Bundesgebiet aufhalten.
3. Im Übrigen können die Ausländerbehörden bei den Entscheidungen über Rückführungen folgende Gesichtspunkte berücksichtigen:
Die Dauer des bisherigen Aufenthaltes dahingehend, dass die Personen, die zuletzt eingereist sind, wegen der im Vergleich zu anderen geringeren Eingliederung und Verfestigung des Aufenthaltes auch zuerst wieder zurückgeführt werden.
Der Familienstand mit der Maßgabe, dass allein stehende Erwachsene, Ehepaare ohne Kinder und Erwachsene, deren Kinder und/oder Ehepartner in Afghanistan leben, grundsätzlich vor Familien mit Kindern zurückgeführt werden.
Arbeitslose und Empfänger von Sozialleistungen sollen grundsätzlich vor Personen, die in einem Beschäftigungsverhältnis stehen zurückgeführt werden. Zukünftig beabsichtigte Beschäftigungsverhältnisse führen nicht zu einer Zurückstellung von Rückführungsmaßnahmen.
Bei Schülern und Auszubildenden kann im Einzelfall nach Ermessen die Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung vorübergehend ausgesetzt werden, sofern sich der Schüler oder Auszubildende bereits im letzten Schul- bzw. Ausbildungsjahr befindet, oder wenn ein sonstiges Schuljahr nur noch wenige Wochen dauert. Bei den Ermessenserwägungen ist zu berücksichtigen, ob der Lebensunterhalt des Ausländers im Sinne des § 2 Abs. 3 AufenthG gesichert ist. Ein Anspruch anderer Familienmitglieder auf die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) kann hieraus nicht abgeleitet werden.
4. Die Innenminister und -senatoren der Länder und der Bundesminister des Innern stellen fest, dass afghanische Staatsangehörige in bestimmten Fällen aus humanitären Gründen und zur Vermeidung außergewöhnlicher Härten auf der Grundlage des § 23 AufenthG dauerhaft von der Durchsetzung der Rückkehrverpflichtung ausgenommen werden können.
5. Der weitere Aufenthalt von afghanischen Staatsangehörigen kann zugelassen werden, wenn
5.1. sie am 24.06.05 das 65. Lebensjahr vollendet haben, sie in Afghanistan keine Familie, dafür aber im Bundesgebiet Angehörige (Kinder oder Enkel) mit dauerhaftem Aufenthalt bzw. deutscher Staatsangehörigkeit haben und soweit sichergestellt ist, dass für diesen Personenkreis keine Sozialleistungen mit Ausnahme von Leistungen für die Versorgung im Krankheitsfalle und bei Pflegebedürftigkeit in Anspruch genommen werden, oder
5.2. sie sich am 24.06.05 seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen im Bundesgebiet aufhalten,
5.2.1 seit mehr als zwei Jahren in einem dauerhaften Beschäftigungsverhältnis stehen. Kurzfristige Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses sind unschädlich, sofern eine Beschäftigung auf Dauer möglich ist. Die Dauer der Kurzzeitigkeit der Unterbrechung bestimmt sich nach dem Gesamtbeschäftigungszeitraum.
5.2.2 Der Lebensunterhalt muss am 24.06.05 durch eigene legale Erwerbstätigkeit ohne zusätzliche Mittel der Sozialhilfe gesichert sein.Ausnahmen können in besonderen Härtefällen gemacht werden:
bei Auszubildenden in anerkannten Lehrberufen,
bei Familien mit Kindern, die vorübergehend auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesen sind,
bei Alleinerziehenden mit Kindern, soweit ihnen nach § 18 Abs. 3 BSHG eine Arbeitsaufnahme nicht zumutbar ist,
bei erwerbsunfähigen Personen, deren Lebensunterhalt einschließlich einer erforderlichen Betreuung und Pflege in sonstiger Weise ohne Leistungen der öffentlichen Hand dauerhaft gesichert ist, es sei denn, die Leistungen beruhen auf Beitragszahlungen.

Mittwoch, 3. August 2005

Menschenrecht auf Eheschließung?

Das Menschenrecht auf Eheschließung gilt für ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland nicht, wenn sie lediglich im Besitz einer Duldung sind und keinen Heimatpaß vorlegen können oder beantragen wollen.
Obwohl Standesbeamte aufs Ganze betrachtet dazu da sind, Ehen zu schließen, besteht bei den Betroffenen oft der Eindruck, in ihrem Falle sei der Standesbeamte dazu da, die Ehe zu verhindern und mit der Ausländerbehörde zum Zweck schneller Abschiebung zusammenzuarbeiten.
In diesen Fällen ist es sinnvoll, den Rechtsanwalt zu überzeugen, daß es sich nicht um eine Scheinehe zum Zwecke der Erschleichung eines Bleiberechts handelt, sodaß der Rechtsanwalt eine Vertrauensbasis mit dem Standesbeamten herstellen kann. Denn der Standesbeamte ist in der Tat an das Gesetz gebunden, welches ihn verpflichtet, sich zu überzeugen, daß es sich um eine ernsthafte, auf Dauer angelegte Absicht zur Eheschließung handelt.

Dienstag, 2. August 2005

Zuwanderungsgesetz verschlechtert Asylfolgeverfahren

Eine wenig beachtete, jedoch sehr gravierende Folge des neuen Zuwanderungsgesetzes ist der neu eingeführte § 28 Abs. 2 Asylverfahrensgesetz. Danach ist der alte § 51 Abs. 1 Ausländergesetz, das sogenannte "Kleine Asyl", abgeschafft - für die Fälle, die eine Kontinuität ihrer Verfolgung vom Heimatland bis Deutschland im Rahmen eines zweiten Asylantrages nicht belegen können ("selbstgeschaffene Nachfluchtgründe"). § 28 Abs. 2 AsylVfG sieht nämlich vor, daß in einem solchen Fall der neue § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (entspricht in etwa dem alten § 51 Abs. 1 AuslG) nicht mehr anwendbar ist.
Fallbeispiel: 1. Asylantrag abgelehnt, weil Verfolgung im Heimatland nicht glaubhaft/nicht anerkannt. Danach nutzt der Asylbewerber die demokratischen und bürgerlichen Freiheiten in Deutschland und wird (in Deutschland!) "exilpolitisch" gegen das in seinem Heimatland herrschende Regime öffentlich aktiv. Kann er nicht belegen, daß seine exilpolitische Aktivität bereits in seinem Heimatland "angelegt" war, erhält er nicht die Wohltaten des § 60 Abs. 1 AufenthG; viele Gerichte geben dann hilfsweise, um wenigstens Abschiebungsschutz zu ermöglichen, den § 60 Abs. 7 AufenthG (entspricht in etwa dem alten § 53 Abs. 6 AuslG).