Montag, 15. August 2005

Abschiebungshaft trotz naher Eheschließung

Erst letzte Woche entschied erneut ein Amtsgericht, daß ein ausreisepflichtiger Ausländer, der mit einer deutschen Staatsangehörigen verlobt ist, nicht aus der Abschiebehaft entlassen wird. Begründung: der Termin der Eheschließung stehe nicht "unmittelbar" bevor. Dabei hatte der Ausländer eine 2-jährige Verlobungszeit, genügend Wohnraum und einen Termin beim Standesamt für Ende September nachweisen können. Seine Personalurkunden befinden sich zur Zeit noch beim Oberlandesgericht zur Beglaubigung.
Für die Betroffenen ist eine solches Gerichtsurteil kaum nachzuvollziehen. Abschiebehaft bedeutet in der Praxis: Gefängnis, Freiheitsentzug. Die Angehörigen leben in der ständigen Angst, die Ausländerbehörde könne den Verlobten abschieben, bevor die (eigentlich bereits feststehende!) Eheschließung stattfindet.