Mittwoch, 3. August 2005

Menschenrecht auf Eheschließung?

Das Menschenrecht auf Eheschließung gilt für ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland nicht, wenn sie lediglich im Besitz einer Duldung sind und keinen Heimatpaß vorlegen können oder beantragen wollen.
Obwohl Standesbeamte aufs Ganze betrachtet dazu da sind, Ehen zu schließen, besteht bei den Betroffenen oft der Eindruck, in ihrem Falle sei der Standesbeamte dazu da, die Ehe zu verhindern und mit der Ausländerbehörde zum Zweck schneller Abschiebung zusammenzuarbeiten.
In diesen Fällen ist es sinnvoll, den Rechtsanwalt zu überzeugen, daß es sich nicht um eine Scheinehe zum Zwecke der Erschleichung eines Bleiberechts handelt, sodaß der Rechtsanwalt eine Vertrauensbasis mit dem Standesbeamten herstellen kann. Denn der Standesbeamte ist in der Tat an das Gesetz gebunden, welches ihn verpflichtet, sich zu überzeugen, daß es sich um eine ernsthafte, auf Dauer angelegte Absicht zur Eheschließung handelt.