Dienstag, 2. August 2005

Zuwanderungsgesetz verschlechtert Asylfolgeverfahren

Eine wenig beachtete, jedoch sehr gravierende Folge des neuen Zuwanderungsgesetzes ist der neu eingeführte § 28 Abs. 2 Asylverfahrensgesetz. Danach ist der alte § 51 Abs. 1 Ausländergesetz, das sogenannte "Kleine Asyl", abgeschafft - für die Fälle, die eine Kontinuität ihrer Verfolgung vom Heimatland bis Deutschland im Rahmen eines zweiten Asylantrages nicht belegen können ("selbstgeschaffene Nachfluchtgründe"). § 28 Abs. 2 AsylVfG sieht nämlich vor, daß in einem solchen Fall der neue § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (entspricht in etwa dem alten § 51 Abs. 1 AuslG) nicht mehr anwendbar ist.
Fallbeispiel: 1. Asylantrag abgelehnt, weil Verfolgung im Heimatland nicht glaubhaft/nicht anerkannt. Danach nutzt der Asylbewerber die demokratischen und bürgerlichen Freiheiten in Deutschland und wird (in Deutschland!) "exilpolitisch" gegen das in seinem Heimatland herrschende Regime öffentlich aktiv. Kann er nicht belegen, daß seine exilpolitische Aktivität bereits in seinem Heimatland "angelegt" war, erhält er nicht die Wohltaten des § 60 Abs. 1 AufenthG; viele Gerichte geben dann hilfsweise, um wenigstens Abschiebungsschutz zu ermöglichen, den § 60 Abs. 7 AufenthG (entspricht in etwa dem alten § 53 Abs. 6 AuslG).