Dienstag, 27. September 2005

Gesetzesänderungen ab 1. Oktober 2005

Führerschein ab 17
Bis vor kurzem war der Führerschein mit 17 nur in Niedersachsen möglich, seit Juni auch in Bremen und Hamburg, seit September in Bayern, ab Oktober in Schleswig-Holstein, in Nordrhein-Westfalen seit Ende September 2005. Der Bundesrat hat die Bundesregierung ermächtigt, bundeseinheitliche Regeln zu formulieren, die für die Ausbildung und das anschließende Fahren mit 17 gelten, und zwar zunächst übergangsweise (deshalb Modellversuch, man möchte Erfahrungen sammeln!). Inzwischen sind ist Fahrerlaubnisverordnung und Straßenvekehrsgesetz geändert wordent. Nun ist es Sache jedes einzelnen Bundeslandes, Begleitetes Fahren einzuführen oder nicht. Danach kann ab 16,5 Jahren mit der Ausbildung in einer Fahrschule für die Klasse B begonnen werden. 17-jährige dürfen nach bestandener Fahrprüfung ein Auto mit einem Begleiter, der in der Prüfbescheinigung eingetragen ist, fahren. Mit der Vollendung des 18. Lebensjahres kann die Prüfbescheinigung, die zum Fahren mit Begleiter berechtigt, gegen den EU-Kartenführerschein getauscht werden.
Autos werden billiger
Autohändler dürfen ab Oktober 2005 Zweigstellen in EU-Staaten eröffnen, so „Auto Motor Sport“. Mit der bereits 2002 verabschiedeten Neuordnung des EU-Automarktes wolle die Kommission Autos und Reparaturen verbilligen.Für den Automarkt bedeutet die Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) weniger Gängelung durch die Hersteller. Bislang mussten sich die Autohändler dem Diktat der Hersteller in puncto Preis beugen. Es war äußerst schwierig für die Händler, Autos über die Grenzen hinweg zu verkaufen. Entsprechend groß waren die Preisunterschiede in den einzelnen EU-Ländern.
Quelle: FOCUS Online www.focus.de

Mittwoch, 14. September 2005

Dürfen Deutsche jeden heiraten?

Eine merkwürdige Frage. Doch nach Ansicht vieler Beamter in zahlreichen Ausländerbehörden sind sie - die Beamten - dazu da, Deutschen, die Ausländer(innen) heiraten wollen, möglichst viele bürokratische und oft auch existenzielle Hindernisse in den Weg zu legen. Anstelle denjenigen zu dienen, von denen sie ihre monatlichen Gutschriften auf ihren Konten erhalten (uns Bürgern), handeln sie oft derart schikanös, daß jeder Anwalt, der öfters mit derartigen Fällen zu tun hat, von zahlreichen verzweifelten Menschen berichten kann. Jüngstes Beispiel: ein deutscher Arbeiter (37) in fester Anstellung, unbescholten, hat eine 24jährige Phillipinin geheiratet. Jetzt soll sie zu ihm nach Deutschland kommen. Anstelle unbürokratisch und so schnell wie möglich das Ehepaar zusammenzubringen, verlangt der Beamte in der Ausländerbehörde zunächst massenweise Papiere: Steuererklärung, Gehaltsbescheinigung, Immobiliennachweis, und so weiter und so fort. Nun will der unbescholtene Deutsche aber dem Beamten nicht jedes Detail seines Lebens preisgeben. Er fragt an, ob nicht ein Brief seines Arbeitgebers ausreicht, daß er seit 17 Jahren (!) in einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis steht. Antwort: nein! Da wünscht man dem deutschen Beamten doch: sollte er selbst sich einmal in eine Ausländerin verlieben und zur Ehe entscheiden, dann möge er an eigenem Schicksal erleben, wie es ist, wenn man Monate auf den Zuzug seiner Ehefrau wartet...

Mittwoch, 7. September 2005

Proteste gegen Abschiebungen

Initiativkreise und Hilfsorganisationen haben in Nordrhein-Westfalen gegen eine immer rigidere Abschiebungspraxis der Behörden protestiert. Im Kreis Arnsberg wurde eine Mutter abgeschoben, Vater und Kinder (hier geboren) blieben zurück. Kritiker fordern, daß die Abschiebungen nicht im Geheimen, sondern öffentlich stattfinden; sie fordern Zugang auch an Flughäfen und Grenzposten für Journalisten und Medien. So könnten die nach ihrer Ansicht menschenunwürdigen, teils dramatischen Vorfälle während der Abschiebungen eventuell allein durch Medienpräsenz verhindert werden. Immer öfter auch weigern sich Flugkapitäne, Personen in Abschiebung zu befördern, von denen der Eindruck besteht, sie seien durch die Abschiebung gesundheitlich gefährdet.