Freitag, 21. Oktober 2005

NEU: Asyl bei geschlechtsspezifischer Verfolgung

Der Verwaltungsgerichtshof Hessen (das oberste Verwaltungsgericht des Bundeslandes Hessen) hat in einem durchaus wegweisenden Urteil vom 23.03.2005 (Az. - 3 UE 3457/04.A - ) einen seit 1. Januar 2005 gültigen neuen Paragraphen im Ausländerrecht (§ 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz) interpretiert. Nach diesem Urteil können jetzt insbesondere Frauen in Deutschland Asyl finden, die wegen drohender Genitalverstümmelung aus ihrem Heimatland geflohen sind. Das Urteil nennt aber noch darüber hinausgehende Gründe, die neu sind und nach meiner Auffassung für viele betroffene Frauen aus zahlreichen Ländern positive Auswirkungen haben.
Von geschlechtsspezifischer Verfolgung sind danach insbesondere betroffen:
Frauen, die geschlechtsbezogener Diskriminierung entweder von Seiten staatlicher Stellen oder von Seiten Privater ausgesetzt sind, wenn der Staat sie nicht ausreichend schützen kann oder will. Die Formen geschlechtsbezogener Diskriminierung reichen von Entrechtung von Frauen über sexuelle Gewalt bis hin zur ritueller Tötung;
Frauen, die Verfolgung befürchten, weil sie kulturelle oder religiöse Normen übertreten haben oder sich diesen nicht beugen wollen. Dazu gehören Vorschriften über Kleidung oder Auftreten in der Öffentlichkeit und auch die Genitalverstümmelung;
Frauen, die Verfolgung aufgrund der Aktivitäten oder der Ansichten von Familienangehörigen befürchten;
Frauen, die aus denselben Gründen Verfolgung fürchten wie Männer, wobei die Art der Verfolgung geschlechtsbezogen sein kann (vgl. Deutscher Juristinnenbund, www.djb.de, dort unter Stellungnahmen).

Einbürgerung: neues Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Einbürgerungsbegehren zweier seit 20 bzw. 27 Jahren in Deutschland lebender und arbeitender Ausländer entschieden, deren Klagen in der Vorinstanz allein am Fehlen hinreichender deutscher Sprachkenntnisse gescheitert waren. Das Staatsangehörigkeitsgesetz macht die Anspruchseinbürgerung u.a. von "ausreichenden Kenntnissen der deutschen Sprache" abhängig. Beide Kläger können zwar Deutsch sprechen, der eine kann aber weder lesen noch schreiben und der andere kann Deutsch zwar lesen, aber nicht selbst schreiben. Ihr Anspruch auf Einbürgerung hängt davon ab, ob und in welchem Umfang Kenntnisse auch der deutschen Schriftsprache vorliegen müssen.
Das Bundesverwaltungsgericht bekräftigt, dass eine Integration in die deutschen Lebensverhältnisse Sprachkenntnisse voraussetzt. Im Hinblick darauf, dass das Staatsangehörigkeitsgesetz – anders als z.B. das Bundesvertriebenengesetz für die Spätaussiedlereigenschaft – nicht die Fähigkeit zu einem "einfachen Gespräch auf Deutsch" genügen lässt, verlangt es für die Anspruchseinbürgerung neben mündlichen grundsätzlich auch gewisse Kenntnisse der deutschen Schriftsprache. Es reicht aber aus, wenn der Ausländer im familiär-persönlichen und im geschäftlichen Umfeld sowie im Umgang mit Behörden und Ämtern schriftlich verkehren kann. Der Einbürgerungsbewerber muss sich hierfür jedoch nicht eigenhändig schriftlich ausdrücken können. Wenn ein Einbürgerungsbewerber nicht selbst deutsch schreiben kann, reicht es aus, wenn er einen deutschsprachigen Text des täglichen Lebens lesen und deutsch diktieren sowie das von Dritten oder mit technischen Hilfsmitteln Geschriebene auf seine Richtigkeit überprüfen kann und somit die schriftliche Äußerung als seine "trägt".
Diese Voraussetzungen hat das Bundesverwaltungsgericht in einem der beiden Fälle bejaht. In dem Fall des Analphabeten blieb das Klagebegehren nach diesen Maßstäben erfolglos. Nicht zu entscheiden war in diesem Fall, unter welchen Voraussetzungen eine Einbürgerungsbehörde bei einer Ermessenseinbürgerung von Kenntnissen der deutschen Schriftsprache absehen darf oder muss; die hierfür zuständige Behörde war nicht am Verfahren beteiligt.
BVerwG 5 C 8.05 und 5 C 17.05 – Urteile vom 20. Oktober 2005

Sonntag, 16. Oktober 2005

Weniger Asylverfahren

Bericht der Migrationsbeauftragten vorgelegt: Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, hat den sechsten Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland vorgelegt (BT-Ds. 15/5826). Danach ist im Jahr 2004 die Anzahl der in Deutschland lebenden Ausländer auf 6,7 Millionen gesunken.
Nur noch 35 600 Personen stellten im Jahr 2004 einen Asylantrag. Die Anzahl von abgeschlossenen Widerrufsverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat sich im Vergleich zu 2002 um mehr als 800 Prozent auf rund 18 300 erhöht.

Montag, 3. Oktober 2005

Vaterschaft nur zum Schein?

Die Ausländerbehörden berichten von einer zunehmenden Tendenz, daß Vaterschaften anerkannt werden, um damit eine Aufenthaltserlaubnis zu erlangen. Gesetzlich ist dies durchaus im Einzelfall möglich. Doch Vorsicht: wird eine Vaterschaft nur "zum Schein" anerkannt, hat man familienrechtlich zwar die volle Vaterschaft einschließlich der Verpflichtung zur Unterhaltszahlung, ausländerrechtlich führt dies nicht immer zur gewünschten Aufenthaltserlaubnis, wie folgende Gerichtsentscheidung vom März 2005 zeigt:
»(...) Die hiernach erforderliche Prüfung ergibt, dass der Antragsteller aller Voraussicht nach keinen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz hat; insbesondere scheidet sowohl § 32 AufenthG als auch § 33 AufenthG als Anspruchsgrundlage für das Begehren des Antragstellers aus. (...)Ist hiernach nach den gesamten Umständen davon auszugehen, dass die Vaterschaftsanerkennung durch Herrn A. bewusst wahrheitswidrig erfolgt ist, um den Antragstellern den weiteren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen, so ändert dies zwar nichts daran, dass von der familienrechtlichen Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung auszugehen ist (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 11.12.2001 - 1 W 193/01 -, FamRZ 2002, 1725; Palandt, BGB., 64. Aufl., § 1598 RdNrn. 1 und 2); gleichwohl ist es dem Antragsteller verwehrt, ausländerrechtliche Ansprüche auf diese Vaterschaftsanerkennung zu stützen. Denn seine Mutter, die Antragstellerin, deren Verhalten er sich, wie bereits dargelegt, zurechnen lassen muss, hat in bewusstem Zusammenwirken mit Herrn A. das Institut der Vaterschaftsanerkennung missbraucht, um sich und dem Antragsteller letztlich gestützt auf Art. 6 GG auf diese Weise unter Umgehung einfachrechtlicher Aufenthaltsbestimmungen den weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet zu sichern. Dieser offensichtliche Missbrauch des § 1598 BGB gebietet es, dass der Antragsteller und seine Mutter aus dem rein formalen Vaterschaftsanerkennen von Herrn A. für sich keinen aufenthaltsrechtlichen Nutzen ziehen dürfen, da sie ansonsten in den Genuss von Rechtspositionen kämen, auf die sie von Rechts wegen keinen Anspruch hätten (vgl. insoweit die Rechtsprechung zur sog. ›Scheinehe‹, u. a. Urteil des Senats vom 26.3.1984 - 13 S 2912/83 -, VBlBW 1984, 284 und BVerwG, Urteil vom 23.3.1982 - 1 C 20/81 -, BVerwGE 65, 174). Ausländerrechtliche Ansprüche des Antragstellers und seiner Mutter lassen sich daher auf die Vaterschaftsanerkennung nicht stützen.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 3.3.2005
Az: 3035/04

Sonntag, 2. Oktober 2005

Irak: Widerruf des Asyls?

Die Bundesregierung (über das nachgeordnete „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“) hat gegenüber einer Vielzahl von Irakern, die in den 90er Jahren hier Schutz vor Tod und Verfolgung fanden, das Asyl oder den Abschiebungsschutz nach dem damals gültigen § 51 Abs. 1 AuslG widerrufen. Angeblich sollen sich die Verhältnisse im Irak derart positiv entwickelt haben, daß dort keine Bedrohungen mehr für Leib und Leben bestünden.

Wer die täglichen Meldungen aus dem Irak hört, kann sich über eine solche Behördenpraxis nur wundern. Für die betroffenen Iraker bedeutet der Erhalt eines Widerrufbescheids eine dramatische Wende in ihrem Leben. Die Betroffenen müssen nun in aufwendigen Gerichtsverfahren klären lassen, ob man in „dauerhaft stabile“ Verhältnisse zurückkehren könne.

Der Widerruf des Asyls für Iraker durch die deutsche Regierung steht in Widerspruch zu den Empfehlungen der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Menschenrechts-Organisationen wie amnesty international oder Pro Asyl.

Es ist dringend zu empfehlen, gegen den Widerruf des Asyls für irakische Flüchtlinge innerhalb der Frist zu klagen.

Samstag, 1. Oktober 2005

Psychische Belastungen von Flüchtlingen

Nach wissenschaftlich dokumentierten Untersuchungen leiden bis zu 40% aller Flüchtlinge an einem Trauma, einer schweren seelischen Belastung, die durch das im Heimatland Erlebte, aber auch durch die Gefahren der Flucht und die Ungewißheit, was mit ihnen in Deutschland passiert, ausgelöst bzw. verstärkt wird. Diejenigen Flüchtlinge, die schwere Verfolgung, eventuell Folter, oder geschlechtsspezifische Diskriminierung erlebt haben, aber auch solche, die wegen ihrer sexuellen Orientierung in ihrer Heimatkultur geächtet waren, neigen nach den gleichen Untersuchungen dazu, diese schwerwiegenden Erlebnisse nicht zu berichten. Oft kulturell bedingt, ist es ihnen absolut unmöglich, in der fremden Umgebung, gegenüber einem Beamten einer "Staatsmacht", offen über erlittene Folter oder sexuelle Diskriminierung zu berichten. Zugleich wirkt das Trauma der Verfolgung und der Flucht noch Monate und Jahre nach der Ankunft in Deutschland nach.
Es ist äusserst schwierig, diese psychischen Belastungen zunächst einmal in einer ersten Stufe zu erkennen, um sodann in einer zweiten Stufe eine fachärztlich kompetente Diagnose zu erhalten. Die sogenannte "posttraumatische Belastungsstörung" wird zwar von Therapeuten, Psychologen und Fachärzten für Psychiatrie immer sehr gut erkannt und entsprechend den Richtlinien der Ärztekommission und der Weltgesundheitsorganisation genau diagnostiziert; Asylbehörden und Verwaltungsgerichte tun sich jedoch schwer, diese Diagnosen anzuerkennen. Das "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" ist aller Erfahrung nach nicht bereit, selbst das Attest eines Facharztes für Psychiatrie und Neurologie ohne Vorbehalte anzuerkennen. Die Betroffenen sind dann gezwungen, Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben. Dort treffen sie sehr oft -insbesondere dann, wenn sie von einem Rechtsanwalt vertreten werden, der den Fall nachlässig und nicht kompetent vertritt- auf Richter, die zunächst skeptisch sind und subtil unterstellen, bei dem fachärztlichen (!) Attest handele es sich um eine Gefälligkeitsbescheinigung. Es empfiehlt sich daher dringend, bei Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung mit dem behandelnden Therapeuten rechtzeitig Kontakt aufzunehmen, um ein ausführliches fachärztliches Gutachten zu erhalten, das den hohen Anforderungen gerecht wird, welches von den Verwaltungsgerichten gefordert wird.

Kosovo: Rückführungen (Abschiebungen) geplant

Die Bundesländer führen verstärkt Abschiebungen in den Kosovo durch. So hat zum Beispiel das hessische Innenministerium in einem Erlaß vom 23.05.2005 alle Ausländerbehörden angewiesen, auch Angehörige von Minderheiten, wie z.B. Ashkali und Ägypter, aber auch Türken, Bosniaken, Gorani und Torbesh-Minderheiten abzuschieben. Dabei erfolgt eine Zusammenarbeit mit den UN-Behörden UNMIK und dem offiziellen deutschen Verbindungsbüro in Pristina.
Betroffene können sich direkt an meine Kanzlei wenden. Im Einzelfall kann ich Unterstützung anbieten, um Abschiebungen zu verhindern.

Widerruf des Asyls für türkische Flüchtlinge

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge leitet verstärkt Widerrufsverfahren gegen türkische Asylberechtigte und Flüchtlinge ein. Zur Begründung beruft sich das Bundesamt pauschal auf den Reformprozess in der Türkei und die Verbesserung der Menschenrechtslage.
Ob diese Änderungen jedoch stabil und dauerhaft sind (wie es die höchstrichterliche Rechtsprechung für den Fall des Widerrufs fordert), ist zweifelhaft. Es ist daher zu empfehlen, im Einzelfall gegen den Widerruf zu klagen. Nach übereinstimmender Ansicht der Menschenrechtsorganisationen sowie der UN hat sich die Menschenrechtslage in der Türkei nicht dauerhaft und stabil verbessert.