Sonntag, 2. Oktober 2005

Irak: Widerruf des Asyls?

Die Bundesregierung (über das nachgeordnete „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“) hat gegenüber einer Vielzahl von Irakern, die in den 90er Jahren hier Schutz vor Tod und Verfolgung fanden, das Asyl oder den Abschiebungsschutz nach dem damals gültigen § 51 Abs. 1 AuslG widerrufen. Angeblich sollen sich die Verhältnisse im Irak derart positiv entwickelt haben, daß dort keine Bedrohungen mehr für Leib und Leben bestünden.

Wer die täglichen Meldungen aus dem Irak hört, kann sich über eine solche Behördenpraxis nur wundern. Für die betroffenen Iraker bedeutet der Erhalt eines Widerrufbescheids eine dramatische Wende in ihrem Leben. Die Betroffenen müssen nun in aufwendigen Gerichtsverfahren klären lassen, ob man in „dauerhaft stabile“ Verhältnisse zurückkehren könne.

Der Widerruf des Asyls für Iraker durch die deutsche Regierung steht in Widerspruch zu den Empfehlungen der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Menschenrechts-Organisationen wie amnesty international oder Pro Asyl.

Es ist dringend zu empfehlen, gegen den Widerruf des Asyls für irakische Flüchtlinge innerhalb der Frist zu klagen.