Freitag, 21. Oktober 2005

NEU: Asyl bei geschlechtsspezifischer Verfolgung

Der Verwaltungsgerichtshof Hessen (das oberste Verwaltungsgericht des Bundeslandes Hessen) hat in einem durchaus wegweisenden Urteil vom 23.03.2005 (Az. - 3 UE 3457/04.A - ) einen seit 1. Januar 2005 gültigen neuen Paragraphen im Ausländerrecht (§ 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz) interpretiert. Nach diesem Urteil können jetzt insbesondere Frauen in Deutschland Asyl finden, die wegen drohender Genitalverstümmelung aus ihrem Heimatland geflohen sind. Das Urteil nennt aber noch darüber hinausgehende Gründe, die neu sind und nach meiner Auffassung für viele betroffene Frauen aus zahlreichen Ländern positive Auswirkungen haben.
Von geschlechtsspezifischer Verfolgung sind danach insbesondere betroffen:
Frauen, die geschlechtsbezogener Diskriminierung entweder von Seiten staatlicher Stellen oder von Seiten Privater ausgesetzt sind, wenn der Staat sie nicht ausreichend schützen kann oder will. Die Formen geschlechtsbezogener Diskriminierung reichen von Entrechtung von Frauen über sexuelle Gewalt bis hin zur ritueller Tötung;
Frauen, die Verfolgung befürchten, weil sie kulturelle oder religiöse Normen übertreten haben oder sich diesen nicht beugen wollen. Dazu gehören Vorschriften über Kleidung oder Auftreten in der Öffentlichkeit und auch die Genitalverstümmelung;
Frauen, die Verfolgung aufgrund der Aktivitäten oder der Ansichten von Familienangehörigen befürchten;
Frauen, die aus denselben Gründen Verfolgung fürchten wie Männer, wobei die Art der Verfolgung geschlechtsbezogen sein kann (vgl. Deutscher Juristinnenbund, www.djb.de, dort unter Stellungnahmen).