Samstag, 1. Oktober 2005

Widerruf des Asyls für türkische Flüchtlinge

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge leitet verstärkt Widerrufsverfahren gegen türkische Asylberechtigte und Flüchtlinge ein. Zur Begründung beruft sich das Bundesamt pauschal auf den Reformprozess in der Türkei und die Verbesserung der Menschenrechtslage.
Ob diese Änderungen jedoch stabil und dauerhaft sind (wie es die höchstrichterliche Rechtsprechung für den Fall des Widerrufs fordert), ist zweifelhaft. Es ist daher zu empfehlen, im Einzelfall gegen den Widerruf zu klagen. Nach übereinstimmender Ansicht der Menschenrechtsorganisationen sowie der UN hat sich die Menschenrechtslage in der Türkei nicht dauerhaft und stabil verbessert.