Freitag, 17. November 2006

Ablehnungen nehmen zu - Tricks des Bundesamtes

Asylanträge aus aller Welt werden stärker als bisher abgelehnt. Das "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" (früher: Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge) sollte nach Ansicht vieler Beobachter umbenannt werden in "Bundesamt gegen Migration und Flüchtlinge". Dabei geht das Bundesamt -geleitet von der rot-grünen Bundesregierung- immer öfter dazu über, nicht nur "normale" Ablehnungen zu schreiben, wogegen man in Ruhe und ohne Angst vor Abschiebung vor dem Verwaltungsgericht klagen kann. Immer öfter wendet das Bundesamt einen Kniff an, um schneller zu Abschiebungen zu gelangen: es entscheidet, ein Asylantrag sei "offensichtlich unbegründet". Bei dieser Art von Ablehnung hat der Asylbewerber - im Gegensatz zur normalen Ablehnung - nicht etwa zwei Wochen, sondern nur eine Woche Zeit, um Klage zu erheben. Und: da eine Ablehnung als "offensichtlich unbegründet" keine aufschiebende Wirkung hat, muß innerhalb einer Woche (!) nicht nur eine Klage eingelegt, sondern auch noch ein sogenannter "Eilantrag" gestellt und begründet werden!
In der Praxis bedeutet dies: es muß innerhalb einer Woche nicht nur ein "kompetenter" Rechtsanwalt gefunden werden; dieser muß in wenigen Tagen einen Eilantrag (mit dem Ziel, die Abschiebung vorläufig zu stoppen) ausführlich begründen. Eine sachgerechte, kompetente Begründung in wenigen Tagen ist jedoch im Grunde selten möglich.
Der Gesetzgeber sollte in der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages den Paragraphen abschaffen, mit dem das Bundesamt diesen Trick mit der Ablehnung als "offensichtlich unbegründet" anwendet. Folge: Asylbewerber könnten "in Ruhe" innerhalb von zwei Wochen einen kompetenten Rechtsanwalt finden, dieser könnte sachgerecht und seriös Klage erheben, die innerhalb eines Monats - und nicht innerhalb einer Woche, wie zur Zeit - zu begründen ist.