Donnerstag, 29. Dezember 2005

Abschiebung von 2 Afghanen gestoppt

Durch die Anwaltskanzlei Sprung konnten in den letzten zwei Wochen die von der Ausländerbehörde für den nächsten Tag geplanten Abschiebungen von zwei Afghanen gestoppt werden. Die beiden Flüchtlinge waren jeweils vor 4 bzw. 5 Jahren als Jugendliche nach Deutschland gekommen; in Afghanistan leben keine Verwandte mehr.

Abschiebung gestoppt

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut die Rechte ausländischer Väter gestärkt und die Abschiebung eines serbisch-montenegrischen Vaters verboten, dessen 5jährige Tochter die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Der Vater, der ursprünglich aus dem Kosovo stammt, lebt von der Mutter getrennt. Die Mutter hat das alleinige Sorgerecht, der Vater darf die Tochter aber alle 2 Wochen besuchen. Die Ausländerbehörde wollte ihn abschieben.
Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 08.12.2005, Aktenzeichen 2 BvR 1001/04

Samstag, 10. Dezember 2005

Kein Bleiberecht für langjährig Geduldete

Langjährig geduldete Ausländer müssen weiter in Ungewissheit leben. Die Innenminister von Bund und Ländern konnten sich gestern bei ihrer Konferenz in Karlsruhe nicht auf eine Bleiberechtsregelung einigen. Ihre Vorstellungen waren zu unterschiedlich. Insbesondere Bayern war gegen jedes Zugeständnis.
Die Bremser unter den Innenministern haben Angst, dass die Gewährung eines Bleiberechts das "falsche Signal" sei. "Wenn ausreisepflichtige Ausländer ein Bleiberecht erhalten, weil sie schon lange hier leben, dann könnte dies für andere Ausländer geradezu eine Einladung sein, sich einer Beendigung ihres Aufenthalts zu entziehen", erklärte etwa der Stuttgarter Innenminister Heribert Recht (CDU), derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK), So sieht dies auch sein Münchener Kollege Günther Beckstein (CSU): "Das Ausländerrecht muss konsequent vollzogen werden."
Formaler Anlass, einen Beschluss zu verschieben, ist eine Klausel im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD im Bund. Dort heißt es, das Zuwanderungsgesetz solle daraufhin überprüft werden, "ob eine befriedigende Lösung des Problems der Kettenduldungen erreicht wurde". Die Länderinnenminister warten jetzt also auf die Evaluierung im Bund. Doch deren Ergebnis ist eigentlich klar: Das Problem der Kettenduldungen wurde nicht gelöst. Ausländer, die nicht abgeschoben werden können, erhielten seit Jahresbeginn nur zu einem ganz kleinen Teil einen dauerhaften Aufenthaltstatus, da die Ausländerbehörden der meisten Bundesländer sehr restriktiv vorgingen. Doch eine Einigung der Innenminister auf eine großzügigere Praxis scheiterte jetzt wohl auch daran, dass die Länder sehr unterschiedliche Vorstellungen hatten. Der neue nordrhein-westfälische Minister Ingo Wolf (FDP) wollte nur solchen Geduldeten ein dauerhaftes Bleiberecht geben, die sechs Jahre in Deutschland leben und seit zwei Jahren einen ungekündigten Arbeitsvertrag haben. Sein hessisches Pendant Volker Bouffier (CDU) war da großzügiger. Er wollte auch arbeitslosen Flüchtlingen eine Chance geben, wenn sie binnen sechs Monaten einen Arbeitsplatz finden. Bisher haben es Geduldete auf dem Arbeitsmarkt besonders schwer, weil mit ihnen nicht langfristig geplant werden kann und sie nur solche Arbeitsplätze bekommen, für die sich keine Deutsche oder EU-Ausländer finden. Der Berliner Minister Ehrhart Körting (SPD) verfolgte ein ähnliches Modell. Beide aber wollten das Bleiberecht nur Familien mit Kindern gewähren. Niedersachsens Minister Uwe Schünemann (CDU) treibt die Kinderfixierung auf die Spitze: Nach seinem Vorschlag sollen zwar Kinder von geduldeten Ausländern ein Bleiberecht erhalten, ihre Eltern aber weiter abgeschoben werden.
Quelle: taz Nr. 7842 vom 10.12.2005

Kommentar: Kein Bleiberecht

Die Innenminister sind der Meinung, langjährig Geduldete dürften kein Bleiberecht erhalten. Ein für Deutschland wichtiger Aspekt wird dabei jedoch übersehen: die große Mehrheit der langjährig hier lebenden Ausländer, die nur im Besitz einer Duldung sind, möchte sehr gerne arbeiten. Wer arbeitet, zahlt Steuern. Wer arbeitet, zahlt in die Rentenkasse ein. Wer arbeitet, bezieht keine Sozialhilfe. Meistens arbeiten diese Ausländer auch an Arbeitsplätzen, für die sich selten ein Deutscher findet. Mit einer großzügigen Erteilung von Aufenthalts- und Arbeitserlaubnissen für sehr lange hier lebende Ausländer könnten der Staat und die Rentenkasse Millionen Euro einnehmen, anstelle Millionen Euro für Sozialhilfe auszugeben. Die meisten Mandanten, die ich vertrete, wollen überhaupt keine Sozialhilfe; sie können aber nicht arbeiten, weil sie keine Arbeitserlaubnis erhalten, und werden so vom Staat in den Bezug der Sozialhilfe gezwungen.