Mittwoch, 22. März 2006

Schlechte Versorgungslage in Afghanistan

In einem Urteil vom 09.11.2005 hat das VG Karlsruhe einen Abschiebungsschutz wegen katastrophaler Versorgungslage in Afghanistan beschlossen (Urteil vom 9.11.2005 - A 10 K 12302/03). In dem Urteil heißt es u.a.:
»(...) Wegen Gefahren in Afghanistan, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Kläger angehört, allgemein ausgesetzt ist, kann grundsätzlich Abschiebungsschutz unmittelbar nach § 60 Abs. 7 AufenthG nicht gewährt werden, da insoweit die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG entgegensteht. (...) Eine Überwindung dieser Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG kommt aber auf der Grundlage einer verfassungskonformen Anwendung von § 60 Abs. 7 AufenthG (vgl. hierzu grundsätzlich BVerwG, Urt. v. 12.07.2001, BVerwGE 114, 379 zu § 53 Abs. 6 AuslG) in Betracht. (...)
Die danach maßgeblichen Voraussetzungen für die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 7 AufenthG aufgrund einer allgemeinen Gefahrenlage liegen hier vor. Denn die Gewährung von Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 AufenthG scheitert für den Kläger nach dem obigen Maßstab nicht schon daran, dass ihm gleichwertiger Abschiebungsschutz aufgrund der derzeitigen Erlasslage gewährt wird (unten 1.) und auch eine extreme Gefahrenlage liegt für ihn vor