Montag, 24. April 2006

Zwangsverheiratete darf nicht abgeschoben werden

Stuttgart · Unter Zwang verheiratete Frauen, die in der Ehe misshandelt werden, dürfen nicht ohne weiteres in ihr Heimatland abgeschoben werden. Dies geht aus einer am Montag veröffentlichten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hervor. Eine Asylbewerberin dürfe deshalb nicht nach Iran zu ihrem Ehemann zurückgeschickt werden. Die Frau reiste im Februar 2004 nach Deutschland. Dabei gab sie an, ihre Eltern hätten sie im Juli 2003 gegen ihren Willen mit einem 50-Jährigen verheiratet. Nach ihrer Heirat sei ihr verboten worden, das Studium fortzuführen. Ihr Ehemann habe sie geschlagen, gefoltert und vergewaltigt.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts kann eine Verfolgung auch dann vorliegen, wenn die Bedrohung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der Freiheit allein an das Geschlecht anknüpfe. Dabei sei auch eine Verfolgung von " nichtstaatlichen Akteuren" relevant, wenn der Staat nicht in der Lage oder nicht willens sei, Schutz vor der Verfolgung zu bieten.Aktenzeichen: 11 K 13008/04 VG Stuttgart

Freitag, 14. April 2006

Irak: Widerruf des Asyls

Die deutsche Regierung, vertreten durch das ihr untergeordnete "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge", will Iraker, die seit vielen Jahren in Deutschland Schutz gesucht haben, plötzlich in die desolate und lebensgefährliche Hauptstadt Baghdad und in das ganze Land Irak abschieben. Hunderte von Irakern, die sogar als Flüchtlinge hier anerkannt sind, erhalten in den letzten Wochen und Monaten einen sogenannten "Widerruf" ihrer Asylanerkennung. Begründet wird dies mit einer angeblichen "dauerhaften, stabilen, positiven Veränderung" der Umstände im Irak. Wer auch nur ganz oberflächlich die Nachrichten verfolgt, kann über diese Begründung nur aufs höchste verwundert sein: täglich werden im Irak dutzende Menschen getötet; wer seit Jahren in Deutschland lebt und ansonsten keine Familie mehr hat, wird bei einer Abschiebung in den Irak zum jetzigen Zeitpunkt in eine ausweglose, das eigene Leben gefährdende Lage gebracht.
Ich rate allen Irakern, die solche Widerrufsbescheide erhalten, unverzüglich hiergegen Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht zu erheben.

Donnerstag, 13. April 2006

Aufenthaltserlaubnis für Geschäftsleute

Nach dem neuen Aufenthaltsgesetz haben sich die Voraussetzungen für Geschäftsleute, eine längere Aufenthaltserlaubnis für Deutschland zu bekommen, verschlechtert. Selbst ausländische Geschäftsführer einer inländischen GmbH müssen verschärfte Kriterien erfüllen, um hier leben zu können. Abgesehen davon, daß diese bürokratischen und finanziellen Restriktionen die deutsche Wirtschaft gerade nicht fördern, sondern behindern, entgehen dem deutschen Staat durch diese Gesetze enorme Steuereinnahmen. Da es hier auf eine sorgfältige Prüfung und Vorgehensweise im Einzelfall ankommt, ist es ratsam, zur Klärung dieser Fragen direkt mit mir Kontakt aufzunehmen.