Montag, 24. April 2006

Zwangsverheiratete darf nicht abgeschoben werden

Stuttgart · Unter Zwang verheiratete Frauen, die in der Ehe misshandelt werden, dürfen nicht ohne weiteres in ihr Heimatland abgeschoben werden. Dies geht aus einer am Montag veröffentlichten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hervor. Eine Asylbewerberin dürfe deshalb nicht nach Iran zu ihrem Ehemann zurückgeschickt werden. Die Frau reiste im Februar 2004 nach Deutschland. Dabei gab sie an, ihre Eltern hätten sie im Juli 2003 gegen ihren Willen mit einem 50-Jährigen verheiratet. Nach ihrer Heirat sei ihr verboten worden, das Studium fortzuführen. Ihr Ehemann habe sie geschlagen, gefoltert und vergewaltigt.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts kann eine Verfolgung auch dann vorliegen, wenn die Bedrohung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der Freiheit allein an das Geschlecht anknüpfe. Dabei sei auch eine Verfolgung von " nichtstaatlichen Akteuren" relevant, wenn der Staat nicht in der Lage oder nicht willens sei, Schutz vor der Verfolgung zu bieten.Aktenzeichen: 11 K 13008/04 VG Stuttgart