Donnerstag, 25. Mai 2006

Widerruf der Einbürgerung

Das Bundesverfassungsgericht hat am 24.05.2006 entschieden (2 BvR 669/04), daß eine durch Täuschung erworbene Einbürgerung zurückgenommen werden kann. Dies hat deswegen große Aufmerksamkeit erregt, weil in der Öffentlichkeit der Eindruck besteht, die deutsche Staatsangehörigkeit könne nie verloren gehen; das Grundgesetz ist hierzu auf den ersten Blick eindeutig (Art. 16). Liest man sich jedoch die Gründe genau durch, die das Bundesverfassungsgericht nun zu dieser Entscheidung geführt haben, so kann aus meiner Sicht für die überwiegende Zahl der Fälle "Entwarnung" gegeben werden: man muß die deutschen Behörden schon massiv mit Falschangaben bewußt getäuscht haben, damit das Urteil greift. Im jetzt entschiedenen Fall hatte der Einbürgerungsbewerber bewußt eine gefälschte Arbeitgeberbescheinigung vorgelegt: bei der Firma war er überhaupt nicht beschäftigt.

Montag, 22. Mai 2006

Gericht: Afghanen dürfen abgeschoben werden

In einem Urteil vom 05.04.2006 (20 A 5161/04) hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die Auffassung vertreten, daß Afghanen hinduistischen Glaubens in Afghanistan nicht verfolgt würden; sie könnten dort ohne Probleme leben, eine Abschiebung sei zulässig. Zwar versucht das Gericht, in seinen ausführlichen Entscheidungsgründen ein differenziertes Bild der aktuellen Lage in Afghanistan und insbesondere in Kabul zu zeichnen. Gleichwohl muß man sagen, daß das Gericht fachlichen Stellungnahmen nur ungenügend nachgegangen ist, wonach die Regierung Karsai nicht in der Lage sei, den Hindus und Sikhs ausreichend Schutz zu gewähren. Nach übereinstimmenden Berichten neutraler Beobachter kommt es nämlich immer wieder zu massiven Übergriffen auf Hindus und Sikhs, die entweder von staatlichen Stellen ausgehen oder diesen zuzurechnen sind (Gutachten Dr. Mostafa Danesch vom 23.01.2006).
Im übrigen habe ich gegenüber einigen Verwaltungsgerichten in den letzten Monaten darauf hingewiesen, daß die neue afghanische Landesverfassung vom Vorrang der islamischen Scharia ausgeht und gezielt die Hindus und Sikhs nicht nur ausgrenzt, sondern diskriminiert. Schon aus diesem Grunde ist von einer asylrechtlich relevanten Gruppenverfolgung der Hindus und Sikhs auszugehen; zumindest ist die Regierung Karsai keinesfalls in der Lage, den Hindus und Sikhs Schutz zu gewähren und das ihnen zustehende religiöse Existenzminimum zu garantieren.