Montag, 22. Mai 2006

Gericht: Afghanen dürfen abgeschoben werden

In einem Urteil vom 05.04.2006 (20 A 5161/04) hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die Auffassung vertreten, daß Afghanen hinduistischen Glaubens in Afghanistan nicht verfolgt würden; sie könnten dort ohne Probleme leben, eine Abschiebung sei zulässig. Zwar versucht das Gericht, in seinen ausführlichen Entscheidungsgründen ein differenziertes Bild der aktuellen Lage in Afghanistan und insbesondere in Kabul zu zeichnen. Gleichwohl muß man sagen, daß das Gericht fachlichen Stellungnahmen nur ungenügend nachgegangen ist, wonach die Regierung Karsai nicht in der Lage sei, den Hindus und Sikhs ausreichend Schutz zu gewähren. Nach übereinstimmenden Berichten neutraler Beobachter kommt es nämlich immer wieder zu massiven Übergriffen auf Hindus und Sikhs, die entweder von staatlichen Stellen ausgehen oder diesen zuzurechnen sind (Gutachten Dr. Mostafa Danesch vom 23.01.2006).
Im übrigen habe ich gegenüber einigen Verwaltungsgerichten in den letzten Monaten darauf hingewiesen, daß die neue afghanische Landesverfassung vom Vorrang der islamischen Scharia ausgeht und gezielt die Hindus und Sikhs nicht nur ausgrenzt, sondern diskriminiert. Schon aus diesem Grunde ist von einer asylrechtlich relevanten Gruppenverfolgung der Hindus und Sikhs auszugehen; zumindest ist die Regierung Karsai keinesfalls in der Lage, den Hindus und Sikhs Schutz zu gewähren und das ihnen zustehende religiöse Existenzminimum zu garantieren.

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