Donnerstag, 25. Mai 2006

Widerruf der Einbürgerung

Das Bundesverfassungsgericht hat am 24.05.2006 entschieden (2 BvR 669/04), daß eine durch Täuschung erworbene Einbürgerung zurückgenommen werden kann. Dies hat deswegen große Aufmerksamkeit erregt, weil in der Öffentlichkeit der Eindruck besteht, die deutsche Staatsangehörigkeit könne nie verloren gehen; das Grundgesetz ist hierzu auf den ersten Blick eindeutig (Art. 16). Liest man sich jedoch die Gründe genau durch, die das Bundesverfassungsgericht nun zu dieser Entscheidung geführt haben, so kann aus meiner Sicht für die überwiegende Zahl der Fälle "Entwarnung" gegeben werden: man muß die deutschen Behörden schon massiv mit Falschangaben bewußt getäuscht haben, damit das Urteil greift. Im jetzt entschiedenen Fall hatte der Einbürgerungsbewerber bewußt eine gefälschte Arbeitgeberbescheinigung vorgelegt: bei der Firma war er überhaupt nicht beschäftigt.