Freitag, 30. Juni 2006

Abschiebungsstop für afghanische Hindus

In einem von RA Sprung betreuten Fall hat das Verwaltungsgericht Hamburg mit einer Entscheidung vom 27.06.2006 (Aktenzeichen 5 AE 306/06) in einem Eilverfahren einen vorläufigen Abschiebungsstop für eine afghanische Familie beschlossen, die der Hindu-Religion angehören. Angesichts der teilweise konträren Auskunftslage bezüglich der Frage, ob Hindus in Afghanistan aus religiösen Gründen diskriminiert sind, vertritt das Gericht die Auffassung, daß diese Fragestellung in einem (noch nicht beendeten) Hauptverfahren eingehend zu klären sind, sodaß die Familie bis zur endgültigen Klärung in Deutschland bleiben darf.

Donnerstag, 22. Juni 2006

Asyl für iranische Christen

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat in einem Urteil vom 12.01.2006 (5 E 1549/03.A) in einem Einzelfall entschieden, daß iranische Moslems, die zum Christentum übergetreten sind, Abschiebungsschutz erhalten, weil ihre in Deutschland lebenden schulpflichtigen Kinder - würden sie in den Iran zurückkehren müssen - dort zwangsweise einem islamischen Unterricht unterworfen würden; dieser Zwang zum islamischen Schulunterricht im Iran sei weder den Kindern noch den Eltern zumutbar.
Das Urteil ist bemerkenswert, weil es Abschiebungsschutz für iranische Christen gewährt. Das Urteil ist aber trotzdem zu kritisieren: denn es vermeidet eine Entscheidung zu der Frage, ob Christen im Iran verfolgt werden. Gerade aber die Verfolgung von Christen im Iran wird vom gleichen Gericht -dem VG Darmstadt- und vielen anderen Gerichten in ähnlichen Fällen verneint, obwohl es in jüngster Zeit Berichte von heimliche Tötungen von Christen gibt. Dem Gericht ist sicherlich gleichwohl zu danken, daß es mit diesem intellektuellen "Kunstgriff" den iranischen Klägern Abschiebungsschutz gewährte.

Dienstag, 6. Juni 2006

Deutschland wird Abschiebe-Weltmeister

Deutschland wird Abschiebeweltmeister

PRO ASYL startet Kampagne: Rote Karte für Deutschlands Abschiebetaktik

Appell an den Deutschen Bundestag: Bleiberechtsregelung gesetzlich beschließen

Weltoffenheit ist die Parole, Abschiebung die deutsche Praxis – wenn es um Flüchtlinge und langjährig geduldete Menschen in Deutschland geht. PRO ASYL startet deshalb anlässlich der bevorstehenden Fußballweltmeisterschaft die Aktion „Rote Karte für Deutschlands Abschiebetaktik“.

Nachdem die Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern sich erneut nicht auf eine Bleiberechtsregelung einigen konnte, gehen Abschiebungen auch von langjährig Geduldeten unvermindert weiter. PRO ASYL appelliert an den Deutschen Bundestag, sich seiner Verantwortung zu stellen und eine gesetzliche Bleiberechtsregelung zu beschließen. Die nächste Gelegenheit: die Beratungen des Bundestages über das Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz. PRO ASYL ruft Flüchtlingsinitiativen dazu auf, während der Fußball-WM Unterschriften für eine gesetzliche Bleiberechtsregelung zu sammeln. Plakate, Faltblätter, Postkarten und Aufkleber werden für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt.

Bei der Vorstellung der Kampagne kritisierte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, die rigorose Abschiebepraxis und forderte einen sofortigen Abschiebestopp bis zum Inkrafttreten einer Bleiberechtsregelung. Es sei unerträglich, dass langjährig Geduldete gegenwärtig immer noch von Abschiebungen bedroht seien, obwohl sich Politiker aller Parteien zunehmend für eine Bleiberechtsregelung einsetzten.

Deutschland leiste sich den fragwürdigen Luxus, 200.000 Menschen – von ihnen mehr als 120.000 länger als 5 Jahre im Lande lebend – auf Abruf hier leben zu lassen: mit einer Duldung, die die faktische Integration nicht anerkennt.

Mit verschwindend geringen Anerkennungszahlen im Asylverfahren nimmt Deutschland auch eine negative Spitzenstellung bei der Asylpraxis ein – dies trotz der durch die Abschiebung im europäischen Verbund extrem gesunkenen Zugangszahlen. Mit unattraktiver Mauertaktik sei weder Zuwanderung noch die humanitäre Flüchtlingsaufnahme zu gestalten, so Günter Burkhardt.

Seine Favoritenstellung im Kampf um den makabren Titel eines Abschiebeweltmeisters untermauert Deutschland mit einer im europäischen Vergleich einzigartigen Strategie. Einmal gewährtes Asyl wird massenhaft widerrufen. Über 40.000 Flüchtlinge waren hiervor in den letzten Jahren betroffen. Völlig unnötig wird Flüchtlingen aus dem Irak, Kosovo, Afghanistan usw. der zum Teil vor Jahren gewährte Schutz und damit häufig das Recht auf Aufenthalt entzogen.

gez. Günter Burkhardt

Geschäftsführer

Unter www.proasyl.de stehen das Plakatmotiv, der Aufruf, die Unterschriftenliste und weitere Informationen zur Aktion zum Download bereit.