Donnerstag, 22. Juni 2006

Asyl für iranische Christen

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat in einem Urteil vom 12.01.2006 (5 E 1549/03.A) in einem Einzelfall entschieden, daß iranische Moslems, die zum Christentum übergetreten sind, Abschiebungsschutz erhalten, weil ihre in Deutschland lebenden schulpflichtigen Kinder - würden sie in den Iran zurückkehren müssen - dort zwangsweise einem islamischen Unterricht unterworfen würden; dieser Zwang zum islamischen Schulunterricht im Iran sei weder den Kindern noch den Eltern zumutbar.
Das Urteil ist bemerkenswert, weil es Abschiebungsschutz für iranische Christen gewährt. Das Urteil ist aber trotzdem zu kritisieren: denn es vermeidet eine Entscheidung zu der Frage, ob Christen im Iran verfolgt werden. Gerade aber die Verfolgung von Christen im Iran wird vom gleichen Gericht -dem VG Darmstadt- und vielen anderen Gerichten in ähnlichen Fällen verneint, obwohl es in jüngster Zeit Berichte von heimliche Tötungen von Christen gibt. Dem Gericht ist sicherlich gleichwohl zu danken, daß es mit diesem intellektuellen "Kunstgriff" den iranischen Klägern Abschiebungsschutz gewährte.