Freitag, 21. Juli 2006

Hamburg will auch Familien mit Kindern nach Afghanistan abschieben

Nach einer Erklärung des Hamburger Innensenators Udo Nagel vom 28.06.2006 beabsichtigt Hamburg als erstes Bundesland, rund 1.300 afghanische Flüchtlinge, die in Hamburg leben, nach der Sommerpause nach Afghanistan abzuschieben, auch Familien mit Kindern. Jede Familie würde in nächster Zeit einen Brief erhalten, mit der Aufforderung an die Familie, eine "freiwillige Rückkehr" zu besprechen. Bis zu 4.000 Euro Starthilfe würden denjenigen gegeben, die freiwillig ausreisen.
Das Vorhaben ist inzwischen auf starke Kritik gestossen. Nach der übereinstimmenden Auskunftslage treffen insbesondere Familien mit Kindern, wenn sie in Kabul ankommen, auf eine ausweglose Lage, die ihre Existenz bedroht. Nach den jüngsten Angriffen auf UN- und deutsche Einrichtungen haben selbst die internationalen Hilfsorganisationen ihre Arbeit weitgehend eingestellt. Auch sind die fundamentalistischen Taliban wieder im Aufwind; die Regierung Karsai beherrscht noch nicht einmal das Stadtgebiet von Kabul. Selbst die deutschen Soldaten bewegen sich nur geschützt und tagsüber in der Stadt; nachts gehen sie noch nicht einmal auf Patrouille, sie trauen sich nicht aus ihrem Lager.
Aus rechtlicher Sicht weise ich darauf hin, daß diejenigen Familien, die früher einmal entweder einen Abschiebungsschutz nach § 53 Absatz 6 Ausländergesetz (alte Fassung) oder nach § 60 Absatz 7 Aufenthaltsgesetz (neue Fassung) erhalten haben, zunächst einen sogenannten "Widerufsbescheid" des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bekommen müssen. Es ist dringend zu raten, gegen diesen Widerrufsbescheid sofort beim zuständigen Verwaltungsgericht zu klagen.
Diejenigen aber, die nur im Besitz einer Duldung sind, können jederzeit abgeschoben werden. Denn eine Duldung bedeutet lediglich, daß die Abschiebung "ausgesetzt", also zeitlich verschoben wurde. Selbst wenn die Duldung zum Beispiel bis Oktober 2006 gültig ist, könnte eine Abschiebung vorher passieren. In diesen Fällen rate ich dringend, sofort einen Asylfolgeantrag zu stellen.