Dienstag, 12. September 2006

Irak: sollen Flüchtlinge aus Deutschland abgeschoben werden?

Es ist erschreckend, daß die Bundesregierung immer mehr Iraker, die schon vor Jahren Zuflucht in Deutschland gefunden haben, in die desolate Lage nach Baghdad oder sonstige Landesteile des Irak abschieben will. Die Bundesregierung (durch das der Regierung unterstehende Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) erlässt massenweise Widerrufe des Asyls; Ausländerbehörden versuchen, irakische Flüchtlinge "freiwillig" zur Ausreise zu drängen.
Man möchte jedem Beamten und Politiker, der diese Abschiebungen unterstützt, wünschen, auch nur einen Tag in Badghad zu verbringen, um einmal persönlich die dort vorherrschende Lebensgefahr zu spüren; ich bin sicher, diese Beamten und Politiker würden ihre Meinung schnell ändern.
Betroffene Iraker sollten schnellstmöglich kompetente anwaltliche Hilfe erbitten.

Samstag, 9. September 2006

Widerruf einer Asylanerkennung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 01.11.2005 entschieden, unter welchen Voraussetzungen nach einem Regimewechsel (hier: in Afghanistan) die Anerkennung als Asylberechtigter zu widerrufen ist (BVerwG 1 C 21.04).Dabei hat das Gericht seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt, daß ein anerkannter Asylberechtigter sich nicht darauf berufen kann, daß in seinem Heimatland weiterhin allgemeine Gefahren (zum Beispiel schlechte Versorgungslage) drohen. Auch muß berücksichtigt werden, ob der Asylberechtigte sich eventuell in Deutschland strafbar gemacht hat. Allerdings ist ein Widerruf des Asyls ansonsten nur dann möglich, wenn sich die Verhältnisse im Heimatland nicht nur vorübergehend, sondern erheblich und auf Dauer so verändert haben, daß eine Wiederholung der Verfolgung mit Sicherheit ausgeschlossen sein muß. Mit anderen Worten: nicht bereits jede "Verbesserung" der gesellschaftlichen und politischen Lage im Heimatland führt zur Zulässigkeit eines Widerrufs des Asyls!
PRAXISTIP: Wer bereits als Asylberechtigter nach Art. 16a Grundgesetz anerkannt ist, sollte nach 8 Jahren einen Antrag auf Einbürgerung stellen.

Freitag, 1. September 2006

Afghanischer Hindu darf bleiben

In einem von RA Sprung betreuten Verfahren hat das Verwaltungsgericht Hamburg am 07.08.2006 im Eilverfahren beschlossen, daß ein 23jähriger alleinstehender Afghane hinduistischer Glaubenszugehörigkeit nicht nach Afghanistan abgeschoben werden darf.

Asyl für iranischen Monarchisten und Internet-Autor

In einem von RA Sprung betreuten Fall hat das Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. in einem am 27.06.2006 verkündeten Urteil einem Iraner Asyl nach § 60 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz gewährt. Der Iraner ist exponiertes Mitglied der iranischen monarchistischen Bewegung und zugleich verantwortlicher Redakteur einer vielbeachteten Iran-kritischen Webseite sowie Autor zahlreicher Internet-Artikel, in denen er sich ablehnend mit der Politik des iranischen Regimes auseinandersetzt. Die iranischen Behörden zensieren in letzter Zeit verstärkt regimekritische Internet-Beiträge, indem sie den Zugang zu den betreffenden Webseiten blockieren. Dies beweist das starke Interesse des Regimes an der Unterdrückung freier Meinungsäusserung.

Aufenthaltserlaubnis für "Altfälle"?

Viel ist momentan die Rede davon, daß die sogenannten "Altfälle" gelöst werden sollen: Menschen, die schon seit vielen Jahren in Deutschland nur mit einer Duldung leben, deren Kinder hier geboren oder weitgehend aufgewachsen sind, die niemandem eine Arbeit wegnehmen, sondern letztlich durch Arbeit und Integration zur Stärkung der Gesellschaft und der Kranken- und Rentenkassen beitragen würden - wenn sie nur könnten. Denn es fehlt ihnen die Aufenthaltserlaubnis und die Arbeitserlaubnis; sie sind daher oft gezwungen, Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen.
Dies soll angeblich jetzt geändert werden: die Bundesregierung plant eine Gesetzesänderung. Ich bin skeptisch. Alle bisherigen "Altfall-Regelungen" standen weitgehend nur auf dem Papier. Praktische Auswirkungen für die Betroffenen gab es kaum. Denn es werden dann immer mit schöner Regelmäßigkeit von den einzelnen Bundesländern sogenannte "Erlasse" verkündet, mit denen neue Hürden aufgebaut werden. Bei der letzten "Altfall-Regelung" der Jahre 1993/1996 scheiterten über 95% der Geduldeten an der Bestimmung, daß die Aufenthaltserlaubnis nur dann erteilt werden kann, wenn an einem bestimmten Stichtag gearbeitet und keine Sozialhilfe bezogen wurde. Diese 95% waren aber daran nicht selbst schuld: der Staat hatte ihnen gar keine Arbeitserlaubnis erteilt, sie konnten diese Bedingung von vorneherein nicht erfüllen!
Ich bin daher skeptisch, daß das große Gerede von einer neuen Altfallregelung auch tatsächlich das hält, was einige Politiker momentan versprechen.