Freitag, 1. September 2006

Asyl für iranischen Monarchisten und Internet-Autor

In einem von RA Sprung betreuten Fall hat das Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. in einem am 27.06.2006 verkündeten Urteil einem Iraner Asyl nach § 60 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz gewährt. Der Iraner ist exponiertes Mitglied der iranischen monarchistischen Bewegung und zugleich verantwortlicher Redakteur einer vielbeachteten Iran-kritischen Webseite sowie Autor zahlreicher Internet-Artikel, in denen er sich ablehnend mit der Politik des iranischen Regimes auseinandersetzt. Die iranischen Behörden zensieren in letzter Zeit verstärkt regimekritische Internet-Beiträge, indem sie den Zugang zu den betreffenden Webseiten blockieren. Dies beweist das starke Interesse des Regimes an der Unterdrückung freier Meinungsäusserung.