Freitag, 1. September 2006

Aufenthaltserlaubnis für "Altfälle"?

Viel ist momentan die Rede davon, daß die sogenannten "Altfälle" gelöst werden sollen: Menschen, die schon seit vielen Jahren in Deutschland nur mit einer Duldung leben, deren Kinder hier geboren oder weitgehend aufgewachsen sind, die niemandem eine Arbeit wegnehmen, sondern letztlich durch Arbeit und Integration zur Stärkung der Gesellschaft und der Kranken- und Rentenkassen beitragen würden - wenn sie nur könnten. Denn es fehlt ihnen die Aufenthaltserlaubnis und die Arbeitserlaubnis; sie sind daher oft gezwungen, Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen.
Dies soll angeblich jetzt geändert werden: die Bundesregierung plant eine Gesetzesänderung. Ich bin skeptisch. Alle bisherigen "Altfall-Regelungen" standen weitgehend nur auf dem Papier. Praktische Auswirkungen für die Betroffenen gab es kaum. Denn es werden dann immer mit schöner Regelmäßigkeit von den einzelnen Bundesländern sogenannte "Erlasse" verkündet, mit denen neue Hürden aufgebaut werden. Bei der letzten "Altfall-Regelung" der Jahre 1993/1996 scheiterten über 95% der Geduldeten an der Bestimmung, daß die Aufenthaltserlaubnis nur dann erteilt werden kann, wenn an einem bestimmten Stichtag gearbeitet und keine Sozialhilfe bezogen wurde. Diese 95% waren aber daran nicht selbst schuld: der Staat hatte ihnen gar keine Arbeitserlaubnis erteilt, sie konnten diese Bedingung von vorneherein nicht erfüllen!
Ich bin daher skeptisch, daß das große Gerede von einer neuen Altfallregelung auch tatsächlich das hält, was einige Politiker momentan versprechen.