Samstag, 9. September 2006

Widerruf einer Asylanerkennung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 01.11.2005 entschieden, unter welchen Voraussetzungen nach einem Regimewechsel (hier: in Afghanistan) die Anerkennung als Asylberechtigter zu widerrufen ist (BVerwG 1 C 21.04).Dabei hat das Gericht seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt, daß ein anerkannter Asylberechtigter sich nicht darauf berufen kann, daß in seinem Heimatland weiterhin allgemeine Gefahren (zum Beispiel schlechte Versorgungslage) drohen. Auch muß berücksichtigt werden, ob der Asylberechtigte sich eventuell in Deutschland strafbar gemacht hat. Allerdings ist ein Widerruf des Asyls ansonsten nur dann möglich, wenn sich die Verhältnisse im Heimatland nicht nur vorübergehend, sondern erheblich und auf Dauer so verändert haben, daß eine Wiederholung der Verfolgung mit Sicherheit ausgeschlossen sein muß. Mit anderen Worten: nicht bereits jede "Verbesserung" der gesellschaftlichen und politischen Lage im Heimatland führt zur Zulässigkeit eines Widerrufs des Asyls!
PRAXISTIP: Wer bereits als Asylberechtigter nach Art. 16a Grundgesetz anerkannt ist, sollte nach 8 Jahren einen Antrag auf Einbürgerung stellen.