Sonntag, 22. Oktober 2006

Unbefristete Aufenthaltserlaubnis

Seit dem neuen "Zuwanderungsgesetz" (Aufenthaltsgesetz vom 01.01.2005) wird eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis jetzt neu "Niederlassungserlaubnis" genannt. Nach dem neuen Gesetz ist also eine "Aufenthaltserlaubnis" immer befristet, also für 1 oder 2 Jahre, eine "unbefristete" heißt jetzt "Niederlassugserlaubnis".
Die Bedingungen für eine Niederlassungserlaubnis sind in § 9 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes genannt:

Einem Ausländer ist die Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn

1.

er seit fünf Jahren die Aufenthaltserlaubnis besitzt,

2.

sein Lebensunterhalt gesichert ist,

3.

er mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat oder Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens nachweist; berufliche Ausfallzeiten auf Grund von Kinderbetreuung oder häuslicher Pflege werden entsprechend angerechnet,

4.

er in den letzten drei Jahren nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Jugend- oder Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder einer Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt worden ist,

5.

ihm die Beschäftigung erlaubt ist, sofern er Arbeitnehmer ist,

6.

er im Besitz der sonstigen für eine dauernde Ausübung seiner Erwerbstätigkeit erforderlichen Erlaubnisse ist,

7.

er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,

8.

er über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt und

9.

er über ausreichenden Wohnraum für sich und seine mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen verfügt.


Davon gibt es natürlich Ausnahmen, die im Einzelfall zu prüfen sind.

Samstag, 21. Oktober 2006

Einbürgerung

Die Einbürgerung ist möglich, wenn ein Ausländer sich mindestens 8 Jahre in Deutschland mit einer Aufenthaltserlaubnis aufhält (die Zeiten einer Duldung zählen nicht mit). Außerdem sind noch einige andere Voraussetzungen zu erfüllen, z.B. genügend Deutschkenntnisse, keine Vorstrafen, keine Sozialhilfe und der Besitz einer Niederlassungserlaubnis. Es gibt aber auch einige Ausnahmen, z.B. bei älteren Personen.

Freitag, 20. Oktober 2006

Afghanische Hindus gefährdet

In der deutschen Öffentlichkeit weitgehend unbekannt ist die Tatsache, daß in Deutschland nach seriösen Schätzungen mehrere tausend, vielleicht sogar bis zu 10.000 afghanische Flüchtlinge leben, die keine Moslems, sondern Hindus sind. Hindus aber werden von Islamisten aus religiösen Gründen verfolgt. Sie zählen nicht zur "Buchreligion". Noch sind die Herrschaftsstrukturen in Afghanistan nicht stabil. Erneut versuchen die fundamental-islamistischen Taliban, durch Terroranschläge die Verhältnisse zu destabilisieren und langfristig die Macht zurückzuerobern. Unter den ersten Opfern sind nicht nur deutsche Soldaten: Opfer werden "Abtrünnige" sein, darunter auch die Hindus - vor allem, wenn sie vom Islam zum Hinduismus übergetreten sind, gelten sie als besonders gefährdet.
Die afghanischen Hindus in Deutschland sind momentan in Gefahr, entgegen aller offenkundigen Lebensbedrohung in die Rückführungswelle der Bundesländer zu geraten. Hiergegen sollte jeweils im Einzelfall (eine Gesamtlösung für die Gruppe der Hindus ist nicht vorhanden) so schnell wie möglich ein Asylfolgeantrag bzw. ein Antrag auf individuellen Abschiebungsschutz gestellt werden.

Widerruf des Asyls

Auch im Jahr 2005 hat das Bundesamt die Massenwiderrufsverfahren gegenüber anerkannten Flüchtlingen weiter betrieben. Im Jahr 2005 wurde über 10.000 anerkannten Flüchtlingen der Status widerrufen. Betroffen sind mehrheitlich Flüchtlinge aus dem Irak (ca. 7000 Widerrufe). Mit dem Widerruf verlieren die Betroffenen nicht nur den Flüchtlingsstatus, sondern auch die Sicherheit, im Land bleiben zu dürfen. Sie werden "abschiebungsreif" gemacht. Die Flüchtlingsorganisation PRO ASYL kritisiert diesen skandalösen Umgang mit Flüchtlingen und fordert das Bundesamt auf, die völkerrechtswidrige Praxis einzustellen. PRO ASYL hat mit Unterstützung eines breiten Bündnisses aus Wohlfahrtsorganisationen, Kirchen, Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen eine Broschüre zum Thema Widerrufsverfahren herausgegeben. Fakten, Hintergründe sowie rechtliche Grundlagen können in dieser Broschüre nachgelesen werden. Quelle: www.proasyl.de * PRAXISTIP: In dringenden Fällen den Widerrufs-Bescheid an RA Sprung faxen

Neue Chancen für iranische Flüchtlinge

Iraner, deren Asylantrag abgelehnt wurde, dürfen sich neue Hoffnungen machen. Seit dem 10.10.2006 ist in Deutschland eine neue Asyl-Richtlinie der EU direkt anwendbar. Danach müssen die Gerichte zum Beispiel bei vom Islam zum Christentum konvertierten Iranern einen neuen Maßstab anlegen. Auch Iraner, die hier in Deutschland exilpolitisch gegen das iranische Regime aktiv sind, können durchaus mit guten Chancen einen neuen Antrag stellen. In jedem Einzelfall muß anhand der bisherigen Situation jedes Iraners geprüft werden, ob unter Berufung auf die neue Asyl-Richtlinie der EU ein Asylfolgeantrag gestellt werden kann.

Afghanischer Hindu darf bleiben

Das VG Karlsruhe hat in einem Beschluß vom 10.10.2006 einem afghanischen Hindu einen vorläufigen Abschiebungsschutz in einem Eilverfahren zuerkannt. In dem von RA Sprung betreuten Fall beschloss das Gericht, daß vieles dafür spricht, daß Hindus in Afghanistan ihre Religion nicht ausüben können und daher religiöse Verfolgung droht.

Montag, 9. Oktober 2006

Abschiebungsstop für afghanische Familie

Das VG Neustadt a.d.W. hat in einem von RA Sprung betreuten Fall in einem Eilbeschluß vom 21.09.2006 einen vorläufigen Abschiebungsstop für eine 5köpfige afghanische Familie beschlossen. Das Gericht geht davon aus, daß für Rückkehrer aus Europa angesichts der katastrophalen Sicherheits- und Versorgungslage in Afghanistan und auch in der Hauptstadt Kabul momentan von einem Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 7 AufenthG auszugehen ist.

Freitag, 6. Oktober 2006

Asyl für iranische Flüchtlinge

Das Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. hat in einem von RA Sprung betreuten Fall mit Urteil vom 20.09.2006 für eine iranische Familie den Tatbestand der politischen Verfolgung gem. § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz festgestellt. Die Iraner sind hier in Deutschland für die iranische Exil-Organisation der konstitutionellen Monarchisten N.I.D./O.I.K. e.V. tätig.

Bessere Chancen für Flüchtlinge ab 10.10.2006?

Ab dem 10.10.2006 gilt in Deutschland eine Richtlinie der EU, die den Begriff "Flüchtling" (aus politischen oder religiösen Gründen) im Vergleich zur bisherigen Rechtsprechung der meisten deutschen Verwaltungsgerichte liberaler definiert. Vereinfacht formuliert, haben die Behörden und Gerichte in Deutschland jetzt auch die "subjektive Furcht vor Verfolgung" stärker zu berücksichtigen; auch soll es bei politischer Verfolgung nicht mehr allein darauf ankommen, ob etwa bei Asylfolgeanträgen eine "exponierte Exilaktivität" vorliegt und bei religiöser Verfolgung dürfen deutsche Behörden und Gerichte sich nicht mehr darauf zurückziehen, daß gesagt wird, der Flüchtling könne ja seine Religion zuhause, privat, ausüben; vielmehr soll es auch einen Asylgrund darstellen, wenn die öffentliche Religionsausübung im Heimatland nicht möglich ist.
Zwar weiß niemand, in welcher Weise diese neue EU-Richtlinie in Deutschland angewandt wird; sie ist aber ab dem 10.10.2006 zwingend zu beachten. Ich empfehle daher dringend, auch in Fällen, in denen bisherige Asylanträge abgelehnt sind und nur eine Duldung vorliegt, einen Asylfolgeantrag unter Berufung auf eine neue (günstigere) Rechtslage zu stellen.

Mittwoch, 4. Oktober 2006

Illegal in Deutschland?

Sind Sie illegal in Deutschland? Schildern Sie mir vertraulich Ihre Situation an die extra hierfür eingerichtete vertrauliche Emailadresse: legal@email.de * Ich prüfe, ob ich Ihnen rechtlich helfen kann. Als Rechtsanwalt bin ich an meine Schweigepflicht gebunden. Ihr Email erreicht mich direkt und persönlich. Rechtsanwalt Sprung

Nur eine Duldung?

Haben Sie seit vielen Jahren nur eine Duldung? Wegen einer neuen Richtlinie der EU könnte ab 10.10.2006 die Chance bestehen, einen Asylfolgeantrag zu stellen. Schicken Sie mir ein vertrauliches Email, ich prüfe die rechtlichen Chancen: legal@email.de * Rechtsanwalt Sprung