Sonntag, 22. Oktober 2006

Unbefristete Aufenthaltserlaubnis

Seit dem neuen "Zuwanderungsgesetz" (Aufenthaltsgesetz vom 01.01.2005) wird eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis jetzt neu "Niederlassungserlaubnis" genannt. Nach dem neuen Gesetz ist also eine "Aufenthaltserlaubnis" immer befristet, also für 1 oder 2 Jahre, eine "unbefristete" heißt jetzt "Niederlassugserlaubnis".
Die Bedingungen für eine Niederlassungserlaubnis sind in § 9 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes genannt:

Einem Ausländer ist die Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn

1.

er seit fünf Jahren die Aufenthaltserlaubnis besitzt,

2.

sein Lebensunterhalt gesichert ist,

3.

er mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat oder Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens nachweist; berufliche Ausfallzeiten auf Grund von Kinderbetreuung oder häuslicher Pflege werden entsprechend angerechnet,

4.

er in den letzten drei Jahren nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Jugend- oder Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder einer Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt worden ist,

5.

ihm die Beschäftigung erlaubt ist, sofern er Arbeitnehmer ist,

6.

er im Besitz der sonstigen für eine dauernde Ausübung seiner Erwerbstätigkeit erforderlichen Erlaubnisse ist,

7.

er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,

8.

er über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt und

9.

er über ausreichenden Wohnraum für sich und seine mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen verfügt.


Davon gibt es natürlich Ausnahmen, die im Einzelfall zu prüfen sind.