Donnerstag, 23. November 2006

Text der Bleiberechts-Regelung

Am 17. November haben die Innenminister der Bundesländer eine Regelung für langjährig Geduldete beschlossen. Den vollständigen Text finden Sie u.a. auf der Webseite des Hessischen Flüchtlingsrates:
www.fr-hessen.de

Samstag, 18. November 2006

Überraschende Abschiebung unzulässig

Das OVG Hamburg hat in einem Beschluß vom 07.12.2005 (1 Bs 388/05) entscheiden, daß eine völlig überraschende Abschiebung unzulässig ist. Die zuständige Ausländerbehörde hatte den Eindruck erweckt, eine Abschiebung stünde nicht unmittelbar bevor, um dann kurzfristig dennoch eine Abschiebung durchzuführen. Das OVG sieht darin einen Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und verbietet die Abschiebung.
Aus den Entscheidungsgründen: Die Antragsgegnerin setzt sich mit der am heutigen 7. Dezember 2005 begonnenen Abschiebung der Antragsteller in Widerspruch zu der von ihr noch vor 2 Tagen verlängerten Duldung des Antragstellers zu 1). Zwar hat sie die den Antragstellern ausgestellten Duldungen am 6. Dezember 2005 widerrufen und erlöschen die am 21. November 2005 und 5. Dezember 2005 verlängerten Duldungen der Antragsteller nach den ihnen beigefügten auflösenden Bedingungen mit dem Wegfall der der Abschiebung entgegenstehenden tatsächlichen oder rechtlichen Hindernisse. Auch spricht viel dafür, dass die der Abschiebung entgegenstehenden tatsächlichen Hindernisse entfallen waren, nachdem Flugplätze in der Maschine nach Afghanistan frei geworden waren. Die Antragsteller mussten sich aber nicht darauf einstellen, bereits am Morgen des 6. Dezember 2005 verhaftet und anschließend abgeschoben zu werden. Insoweit reicht im vorliegenden Falle nicht aus, dass die Antragsgegnerin ihnen ihre Abschiebung mit Schreiben vom 30. September 2005 gem. § 60 a Abs. 5 Satz 4 AufenthG angekündigt hatte und sie sich auf eine baldige Abschiebung einstellen mussten. Denn die Antragsteller durften darauf vertrauen, dass die Antragsgegnerin nicht überraschend davon absehen würde, ihnen einen Termin zu nennen, zu dem sie sich für den Flug nach Afghanistan einzufinden hatten. Die Antragsgegnerin hatte nicht nur die Duldung des Antragstellers zu 1) noch am 5. Dezember 2005 um 2 Wochen verlängert. Die Antragsteller waren auch zuvor den verschiedenen Aufforderungen der Antragsgegnerin gefolgt, bei ihr vorzusprechen. Entsprechend dem Vorschlag der Antragsgegnerin hatten sie sich noch im Oktober an die Flüchtlingshilfe gewendet, um sich über die Modalitäten einer freiwilligen Ausreise beraten zu lassen. ...Bei dieser Sachlage mussten die Antragsteller nicht damit rechnen, am frühen Morgen des 6. Dezember 2005 verhaftet und bereits am 7. Dezember 2005 zwangsweise abgeschoben zu werden, ohne Gelegenheit zu erhalten, kurzfristig ihre Ausreise vorzubereiten und sich beispielsweise mit geeigneter Kleidung auszustatten, um den Unbillen des afghanischen Winters notfalls in einer Zeltunterkunft trutzen zu können. (...)«

Neue Regelung für Geduldete?

Wegen der neuen Bleiberechtsregelung für Geduldete rate ich jedem, erst einmal abzuwarten, was wirklich "schwarz auf weiß" festgelegt werden wird. Schon oft haben die Politiker in der Vergangenheit mehr versprochen, als am Ende tatsächlich dabei herausgekommen ist.
Am 17. November hat es eine "Einigung" gegeben. Nach ersten Analysen werden vielleicht 10% aller Geduldeten hiervon überhaupt profitieren können. Die Organisation "Pro Asyl" hat in einer ersten Stellungnahme bereits protestiert. Warten wir ab, was die Ausländerbehörden wirklich in der Realität damit machen.
Für die Mandanten der Kanzlei RA Sprung werden ab Montag, 20.11., die ersten Anträge gestellt.

Freitag, 17. November 2006

Ablehnungen nehmen zu - Tricks des Bundesamtes

Asylanträge aus aller Welt werden stärker als bisher abgelehnt. Das "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" (früher: Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge) sollte nach Ansicht vieler Beobachter umbenannt werden in "Bundesamt gegen Migration und Flüchtlinge". Dabei geht das Bundesamt -geleitet von der rot-grünen Bundesregierung- immer öfter dazu über, nicht nur "normale" Ablehnungen zu schreiben, wogegen man in Ruhe und ohne Angst vor Abschiebung vor dem Verwaltungsgericht klagen kann. Immer öfter wendet das Bundesamt einen Kniff an, um schneller zu Abschiebungen zu gelangen: es entscheidet, ein Asylantrag sei "offensichtlich unbegründet". Bei dieser Art von Ablehnung hat der Asylbewerber - im Gegensatz zur normalen Ablehnung - nicht etwa zwei Wochen, sondern nur eine Woche Zeit, um Klage zu erheben. Und: da eine Ablehnung als "offensichtlich unbegründet" keine aufschiebende Wirkung hat, muß innerhalb einer Woche (!) nicht nur eine Klage eingelegt, sondern auch noch ein sogenannter "Eilantrag" gestellt und begründet werden!
In der Praxis bedeutet dies: es muß innerhalb einer Woche nicht nur ein "kompetenter" Rechtsanwalt gefunden werden; dieser muß in wenigen Tagen einen Eilantrag (mit dem Ziel, die Abschiebung vorläufig zu stoppen) ausführlich begründen. Eine sachgerechte, kompetente Begründung in wenigen Tagen ist jedoch im Grunde selten möglich.
Der Gesetzgeber sollte in der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages den Paragraphen abschaffen, mit dem das Bundesamt diesen Trick mit der Ablehnung als "offensichtlich unbegründet" anwendet. Folge: Asylbewerber könnten "in Ruhe" innerhalb von zwei Wochen einen kompetenten Rechtsanwalt finden, dieser könnte sachgerecht und seriös Klage erheben, die innerhalb eines Monats - und nicht innerhalb einer Woche, wie zur Zeit - zu begründen ist.

Mittwoch, 15. November 2006

Keine Abschiebung bei Krankheit

In einem Urteil vom 17.10.2006 (Aktenzeichen 1 C 18.05) hat das Bundesverwaltungsgericht eine Abschiebung dann für unzulässig erklärt, wenn dem Betroffenen im Heimatland eine Verschlimmerung der Krankheit droht. Das ist für diejenigen Fälle von Bedeutung, in denen es im Heimatland beispielsweise keine adäquate Behandlungsmöglichkeit gibt. Nach meiner Auffassung hat dieses Urteil für viele Fälle von abgelehnten Asylbewerbern Bedeutung, die sonst von Abschiebung bedroht sind.

Dienstag, 7. November 2006

Hoffnung auch für Ahmadiyyas aus Pakistan und Christen aus dem Iran

Es gibt Hoffnung für Angehörige der Religionsgemeinschaft der Ahmadiyyas aus Pakistan sowie Christen aus dem Iran, deren Asylantrag in Deutschland abgelehnt wurde: eine neue Asyl-Richtlinie der EU definiert den Begriff der "religiösen Verfolgung" liberaler als es bisher in Deutschland der Fall ist. Diese Richtlinie muß seit dem 10.10.2006 von deutschen Behörden und Gerichten beachtet werden. Die Kanzlei RA Sprung stellt momentan Asylfolgeanträge für diesen Personenkreis. Begünstigt können auch alle Flüchtlinge aus anderen Ländern sein, die Verfolgung wegen ihrer Religion befürchten.
PRAXISTIP: der Antrag ist spätestens bis zum 10.01.2007 zu stellen.

Donnerstag, 2. November 2006

Abschiebungsstop bei psychischer Erkrankung

Das VG Stuttgart hat den Abschiebungsschutz für psychisch Erkrankte gestärkt. In einem Beschluß vom 20.04.2006 gewährte es für eine Familie aus dem Kosovo einen Abschiebungsschutz im vorläufigen Eilverfahren. Vielfach wird von den Gerichten übersehen, daß der Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien bei den Menschen ein psychisches Trauma verursachte, welches erst allmählich zum Vorschein kommt, weil die Betroffenen sich erst heute - nach vielen Jahren in geschützter Umgebung in Deutschland - wagen, über das Erlebte zu berichten. Auch sollten die Gerichte daran denken, daß eine Abschiebung in ehemaliges Kriegsgebiet regelmässig zu einer Re-Traumatisierung führt und in den dortigen Regionen nicht angemessen therapiert werden kann.