Dienstag, 13. Februar 2007

Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Jeder, der in Deutschland lebt oder gelebt hat - auch Nicht-EU-Staatsangehörige - kann eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einlegen, selbst wenn er jetzt nicht mehr im Bereich der EU wohnt. Voraussetzung ist, daß die Verletzung von einzelnen Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention gerügt wird. Außerdem muß man in dem Land, in dem man lebt, bereits alle Rechtsmittel eingelegt haben. Beispiel: ein im Alter von 10 Jahren (1972) nach Deutschland gekommener Türke hat hier geheiratet und 4 Kinder. Wegen einiger Straftaten wurde er im August 2003 in die Türkei abgeschoben. Hiergegen hat er zunächst ohne Erfolg in Deutschland geklagt. Danach hat er Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt. Das europäische Gericht hat ihm Recht gegeben und jetzt Deutschland verurteilt, und zwar wegen Verletzung von Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens).
PRAXISTIP:Man muß jedoch beachten, daß man nur 6 Monate nach dem letzten Urteil in Deutschland Zeit hat, um die Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzulegen.Da für eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof viele Einzelheiten genau zu beachten sind, empfehle ich dringend, daß sich Betroffene rechtzeitig in meiner Kanzlei melden, damit die Beschwerde gut vorbereitet werden kann.