Mittwoch, 3. Januar 2007

Erste Probleme mit der neuen Bleiberechtsregelung

Die mit großem politischen Vorgeplänkel und riesigem Aufwand angekündigte "Bleiberechtsregelung", die die Innenminister der Bundesländer am 17. November 2006 in Nürnberg beschlossen und in den Medien als Erfolg "gefeiert" haben, ist zwei Wochen alt - da gibt es schon die ersten Probleme: einige Ausländerbehörden vor Ort, die schon bisher für ihre restriktive Haltung bekannt sind, tun alles, um die Regelung zu blockieren. Da wird einer meiner Mandanten, der seit über 12 Jahren in Deutschland lebt, eine Arbeitsstelle angeboten erhielt und auch sonst alle Voraussetzungen erfüllt, einfach mit einem lapidaren Satz "Das trifft nicht auf dich zu" abgefertigt. Erst mein Einschreiten bringt die Behörde dazu, den Antrag überhaupt entgegenzunehmen und als offiziell gestellt zu behandelt. Da wird einer Familie, die seit 8 Jahren hier lebt und ebenfalls alle Voraussetzungen erfüllt, das gleiche gesagt von einer Ausländerbehörde in einer anderen Stadt. Diese ersten Erfahrungen beweisen einmal mehr, mit welchen Problemen langjährig hier lebende Ausländer zu kämpfen haben. Viele meiner Mandanten möchten keine Sozialhilfe beziehen und wollen arbeiten; arbeiten aber dürfen sie nicht, weil sie keine Arbeitserlaubnis erhalten. Würden sie aber arbeiten, würden sie in unser aller Renten- und Sozialkassen einzahlen und Steuern zahlen! Stattdessen zahlt der Staat aus unseren Steuergeldern lieber Sozialhilfe und Wohngeld.