Freitag, 29. Dezember 2006

Abschiebungen nach Afghanistan

In Hamburg sollen im Januar 2007 verstärkt afghanische Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben werden. Damit ist Hamburg das einzige Bundesland, das ohne Rücksicht auf die dramatische Sicherheits- und Versorgungslage in Afghanistan selbst Familien mit Kindern in eine Region abschiebt, die selbst den dort stationierten deutschen Soldaten so unsicher ist, daß diese sich tagsüber nur mit schwerster Bewaffnung und nachts überhaupt nicht aus ihrer Kaserne heraustrauen.
Es ist ein Skandal, daß die einzelnen Verwaltungsgerichte in Deutschland zu dieser Frage konträre Meinungen vertreten. In Hamburg herrscht selbst innerhalb des Verwaltungsgerichts keine einheitliche Meinung: dort hängt es für einen Flüchtling vom Zufall ab, ob er an einen Richter gerät, der für Afghanistan einen Abschiebungsstop verfügt oder nicht.

Freitag, 22. Dezember 2006

Probleme mit neuer Bleiberechts-Regelung

In den letzten Tagen werden aus ganz Deutschland immer mehr Probleme mit den Ausländerbehörden vor Ort bekannt, wenn es um die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach der neuen Bleiberechts-Regelung (siehe Beschluß der Innenministerkonferenz vom 17.11.2006 auf dieser Webseite) geht. Wir empfehlen, wenn die zeitlichen Voraussetzungen gegeben sind (Familien mit Kind müssen spätestens am 17.11.2000, "Singles" spätestens am 17.11.1998 in Deutschland eingereist sein) auf alle Fälle erst einmal einen schriftlichen Antrag zu stellen, von Anfang an mit Hilfe eines kompetenten Rechtsanwalts. Sofern die Kanzlei RA Sprung beauftragt werden soll, schlagen wir vor, zunächst ein Email zu senden. Wir antworten sofort.

Sonntag, 17. Dezember 2006

Was tun gegen Widerruf des Asyls?

Für alle Betroffene der grösst mögliche Schock: erst lange für die Anerkennung des Asyls gekämpft; dann eventuell Jahre, Jahrzehnte in Deutschland gelebt, gearbeitet, Steuern gezahlt, deutsche Freunde gefunden. Und dann kommt ein Brief der Bundesregierung (vertreten durch das Bundesamt): das Asyl wird widerrufen!
Was sicher geglaubt, ist in einem Augenblick verschwunden.
Als Rechtsanwalt habe ich viele solche Schicksale erleben müssen. Wichtig ist in einer solchen Situation vor allem, sofort zu handeln und einen im Asylrecht kompetenten Rechtsanwalt zu beauftragen, unverzüglich gegen den Widerruf vor Gericht zu klagen. Hierzu hat man nur 2 Wochen Zeit! Was viele nicht wissen: so einfach ist es nicht, bestehenden Asylschutz zu widerrufen. Das Bundesamt muß beweisen, daß sich die Situation im Heimatland grundlegend und auf absehbare Zeit positiv entwickelt hat. In Afghanistan, in der Türkei und im Irak, um nur drei aktuelle Beispiele zu nennen, in denen das Bundesamt in den letzten Monaten massiv Asylanerkennungen widerrufen hat, kann man beispielsweise gerade nicht von einer dauerhaften und stabil positiven Änderung der Menschenrechtslage sprechen. Es gibt also durchaus gute Chancen, vor Gericht den Widerruf zu stoppen.

Freitag, 15. Dezember 2006

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Dienstag, 12. Dezember 2006

Kosovo: Abschiebungen verhindern

In Deutschland leben tausende Flüchtlinge aus dem Kosovo. Viele von ihnen sind durch die Ereignisse in ihrem Heimatland traumatisiert. Trotzdem sollen sie nach dem Willen der Politiker wieder dorthin abgeschoben werden. Diese Abschiebungen können verhindert werden, sofern eine ausführliche Begutachtung durch Psychologen oder Fachärzte für Psychiatrie erfolgt. Obwohl manche Gerichte sehr hohe Anforderungen an derartige Gutachten stellen, hat das Bundesverwaltungsgericht vor kurzem eindeutig klargestellt, daß es im Kosovo momentan noch keine angemessene Therapie zur Behandlung dieser seelischen Verletzungen gibt. Daher empfiehlt es sich, in jedem Fall auch vor dem Verwaltungsgericht auf diese Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinzuweisen.

Freitag, 8. Dezember 2006

Eheschließung mit Duldung möglich?

Viele bi-nationale Eheschließungen scheitern daran, daß einer der Ehepartner lediglich im Besitz einer ausländer- oder asylrechtlichen Duldung ist. Das Standesamt, bei dem die Verlobten die Eheschließung durchführen wollen, verlangt einen Reisepass des Heimatlandes. Würde dieser Reisepaß aber bei dem jeweiligen Konsulat hier in Deutschland beantragt werden, befürchten viele der Betroffenen, daß das Standesamt dann den Reisepaß einziehen und direkt an die Ausländerbehörde schicken würde. Dann aber droht in vielen Fällen die sofortige Abschiebung.
Ein solches Verhalten von Standesbeamten wäre aber rechtswidrig. Es ist zwar so, daß sich ein Standesbeamter davon überzeugen muß, ob die Verlobten ernsthaft und auf Dauer beabsichtigen, die Ehe einzugehen. Auch muß der Standesbeamte selbstverständlich die Identität der Verlobten prüfen. Das ist in jedem Land der Welt so. Eine "Duldung" ist aber leider kein Beweis für die Identität. Diesen Beweis kann man durch eine Geburtsurkunde sowie durch einen Reisepaß des Heimatlandes führen.
Rechtswidrig ist es jedoch, wenn der Standesbeamte einen Reisepaß nach Prüfung nicht direkt zurückgibt, sondern beschlagnahmt und an eine andere Behörde (Ausländerbehörde) weiterleitet. Hierfür gibt es - wenn kein Verdacht der Scheinehe besteht - rechtlich überhaupt keinen Grund.
Daher ist es ratsam, schon im Vorfeld einen kompetenten Rechtsanwalt zu beauftragen, um die Kommunikation mit dem Standesbeamten in geordnete Bahnen zu lenken.