Freitag, 8. Dezember 2006

Eheschließung mit Duldung möglich?

Viele bi-nationale Eheschließungen scheitern daran, daß einer der Ehepartner lediglich im Besitz einer ausländer- oder asylrechtlichen Duldung ist. Das Standesamt, bei dem die Verlobten die Eheschließung durchführen wollen, verlangt einen Reisepass des Heimatlandes. Würde dieser Reisepaß aber bei dem jeweiligen Konsulat hier in Deutschland beantragt werden, befürchten viele der Betroffenen, daß das Standesamt dann den Reisepaß einziehen und direkt an die Ausländerbehörde schicken würde. Dann aber droht in vielen Fällen die sofortige Abschiebung.
Ein solches Verhalten von Standesbeamten wäre aber rechtswidrig. Es ist zwar so, daß sich ein Standesbeamter davon überzeugen muß, ob die Verlobten ernsthaft und auf Dauer beabsichtigen, die Ehe einzugehen. Auch muß der Standesbeamte selbstverständlich die Identität der Verlobten prüfen. Das ist in jedem Land der Welt so. Eine "Duldung" ist aber leider kein Beweis für die Identität. Diesen Beweis kann man durch eine Geburtsurkunde sowie durch einen Reisepaß des Heimatlandes führen.
Rechtswidrig ist es jedoch, wenn der Standesbeamte einen Reisepaß nach Prüfung nicht direkt zurückgibt, sondern beschlagnahmt und an eine andere Behörde (Ausländerbehörde) weiterleitet. Hierfür gibt es - wenn kein Verdacht der Scheinehe besteht - rechtlich überhaupt keinen Grund.
Daher ist es ratsam, schon im Vorfeld einen kompetenten Rechtsanwalt zu beauftragen, um die Kommunikation mit dem Standesbeamten in geordnete Bahnen zu lenken.