Freitag, 30. März 2007

"Ich gehe nach Karlsruhe"

Vor 200 Jahren ging man zu Fuß nach Karlsruhe, oder nahm ein Pferd oder eine Kutsche. Wer heute sagt: "Ich gehe nach Karlsruhe", meint das höchste deutsche Gericht: das Bundesverfassungsgericht. Wer seinen Prozeß vor den Gerichten in Deutschland verliert, sieht im Bundesverfassungsgericht seine letzte Chance. Doch Vorsicht: das Bundesverfassungsgericht ist nicht die "Super-Kontrollinstanz", die jeden Prozeß noch einmal von Null aufrollt und jedes Urteil überprüft; vielmehr kann man als Einzelner ausschließlich nur geltend machen, daß ein Urteil die Grundrechte und Verfassungsrecht verletzt (daneben hat das Bundesverfassungsgericht noch andere Aufgaben, siehe www.bverfg.de)
Wie schwer es ist, "in Karlsruhe" zu gewinnen, zeigt ein Blick auf die Statistik: im Jahr 2005 hat das Bundesverfassungsgericht (1. und 2. Senat insgesamt) bei 4.761 erledigten Verfahren lediglich in 103 Fällen der Verfassungsbeschwerde stattgegeben, also 2%.
Trotzdem: gerade im Bereich "Asylrecht" und "Ausländerrecht" gibt es relativ häufig gravierende "Fehlurteile" der unteren Gerichte, die sich so manches Mal nur sehr oberflächlich, geradezu läppisch mit den einzelnen Asylfällen auseinandersetzen. Bei sorgfältiger, kompetenter Begründung kann im Asyl- und Ausländerrecht durchaus eine Verfassungsbeschwerde (und ein Eilantrag mit dem Ziel, eine kurz bevorstehende Abschiebung zu verhindern) Erfolg haben.
PRAXISTIP: eine Verfassungsbeschwerde - z.B. gegen ein nicht mehr anfechtbares Urteil der 2. Instanz im Asylrecht (Verwaltungsgerichtshof oder Oberverwaltungsgericht) oder gegen ein Urteil im Asylrecht der 1. Instanz (Verwaltungsgericht), wenn das Verwaltungsgericht die Klage als "offensichtlich unbegründet" abgewiesen hat, muss innerhalb von 1 Monat nach Zustellung eingelegt UND vollständig begründet werden!
Was wenige wissen: das Bundesverfassungsgericht kümmert sich selbst nicht um die Akten des Vorprozesses. Als Kläger muß man vielmehr selbst alle relevanten Unterlagen komplett der Verfassungsbeschwerde als Anlage beifügen, und zwar auch innerhalb der Frist von 1 Monat!
Für den Fall, daß Sie sich zum Beispiel gegen eine kurzfristig bevorstehende Abschiebung wehren möchten, bittet Rechtsanwalt Sprung -sofern Sie ihn beauftragen wollen- dringend um rechtzeitige Kontaktaufnahme.