Donnerstag, 25. Januar 2007

Asyl-Urteil bestätigt (Iran)

In einem von RA Sprung betreuten Fall hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof am 22.01.2007 ein Asyl-Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt bestätigt. Damit ist zugunsten eines Iraners entschieden worden, der eine führende Position für die monarchistisch orientierte iranische Exil-Organisation N.I.D. e.V. / O.I.K. e.V. wahrnimmt. Bestätigt wurde auch, daß die iranische Regierung freie Meinungsäußerung und Kritik, die von Einzelpersonen im Internet publiziert werden, mit Verfolgungsmaßnahmen bestraft.
Die iranischen Monarchisten unter ihrem Präsidenten Aydin Khoschbonyani (Frankfurt) setzen sich für die Beseitigung des iranischen Regimes und die Wiedereinführung der konstitutionellen Monarchie im Iran ein.

Montag, 22. Januar 2007

Folterkammer (1)

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man herzhaft darüber lachen; so bleibt mir nur, die folgende wahre Begebenheit als Real-Satire hier zu zitieren: am 27.11.2006 stellte ich bei einer bayerischen Ausländerbehörde für eine 4-köpfige Familie aus Bayern einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis nach der neuen Bleiberechtsregelung, die die Innenministerkonferenz am 17.11.2006 beschlossen hatte. Obwohl das bayerische Innenministerium sehr schnell diesbezüglich ein Schreiben an alle Ausländerbehörden schickte, erhielt ich am 04.12.2006 die Antwort, die Ausländerbehörde könne über meinen Antrag gar nicht entscheiden, weil das Innenministerium nur "vorläufige", aber keine "abschließenden" Regelungen hierzu getroffen hätte. Daraufhin fragte ich die Ausländerbehörde, ob das bedeuten würde, das generell in Bayern alle Anträge jetzt erst einmal zurückgestellt seien? Hierauf erhielt ich keinerlei Reaktion, bis ich Anfang Januar nochmal mahnte. Erst dann bequemte sich die Behörde, mir am 15. Januar zu schreiben (und zwar erneut gegen den Wortlaut der Bleiberechtsregelung), daß meine Mandanten "schon deshalb keine Aufenthaltserlaubnis nach der Verbleibereglung der IMK erhalten, weil der Lebensunterhalt nicht eigenständig gesichert werden kann". Diese Antwort ist natürlich völliger Quatsch, weil die Bleiberechtsregelung die Sicherung des Lebensunterhalts bis spätestens 30.09.2007 verlangt. Da die Behörde versucht, meinen Antrag in rechtswidriger Weise hinzuhalten und überhaupt nicht zu bearbeiten, habe ich folgenden satirischen Text an die Behörde gesandt, wobei ich mir sicher bin, daß der geneigte Leser verstehen wird, daß mein Text als Satire gemeint ist, aber ob das die Behörde versteht? Mein Brief lautete so:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

laut einem Artikel aus der „Hamburger Morgenpost“ wird die Lage in Bayern zur Bleiberechtsregelung wie folgt zitiert:

„«Die Erfahrungen, die wir bisher gemacht haben, sind ganz erfreulich», sagte ein Sprecher des Innenministeriums in München. Von 399 Anträgen seien 299 positiv beschieden worden.“

Ich teile allerdings Ihre Auffassung, wie ich sie indirekt aus Ihren Schreiben vom 04.12.2006 und 15.01.2007 entnehme, daß alles getan werden muß, um zu verhindern, daß

- lang hier lebende Personen jahrzehntelang Steuern bezahlen,

- lang hier lebende Personen in Ihre und meine Rentenkasse jahrzehntelang einzahlen,

- lang hier lebende Personen in die Sozialsysteme treu und zuverlässig jahrzehntelang einzahlen.

Stattdessen bin ich persönlich, wie offenbar Sie, der Auffassung, daß es besser ist, wenn möglichst viele Ausländer über Jahrzehnte von Ihren und meinen Steuern durch öffentliche Mittel über Wasser gehalten werden. Das dürfte sich bis ins Rentenalter aller Familienmitglieder ...... sicher auf sechsstellige Beträge summieren.

Deswegen verstehe ich das bayerische Innenministerium nicht, wieso es plötzlich 299 Fälle positiv entschieden hat.

Zumal Sie mir am 04.12.2006 und jetzt auch noch mal am 15.01.2007 versicherten, Sie würden solche Anträge gar nicht bearbeiten.

Gleichwohl bin ich beauftragt, und da komme ich auf meinen Anwaltsauftrag zurück, seitens der Familie ..... zu erklären, daß die erforderlichen Unterlagen in Kürze eingereicht werden.


Mit freundlichen Grüssen..."

Mal sehen, ob die Behörde begreift, worum es geht....

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Sonntag, 21. Januar 2007

Probleme mit Bleiberechts-Regelung melden!

Die Anwaltskanzlei RA Sprung empfiehlt, Probleme mit den Ausländerbehörden sofort zu melden, wenn es um die Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung geht. Sehr oft wird berichtet, daß Ausländerbehörden versuchen, die Antragsteller, die die zeitlichen Voraussetzungen erfüllen (also seit 6 bzw. 8 Jahren in Deutschland leben), mündlich "abzuwimmeln". Oft werden mündlich falsche Auskünfte gegeben, z.B. "Sie fallen nicht unter die Regelung, weil Sie keine Arbeit haben" - dabei muß man JETZT noch keine Arbeit haben, sondern erst am 30.09.2007. Oder "Sie sind vorbestraft" - dabei fallen kleinere Vorstrafen weg.
Es gilt also in jedem Fall: einen schriftlichen Antrag stellen, auf einer schriftlichen Antwort bestehen, und falls es Probleme gibt, sofort melden! Der Antrag auf Aufenthaltserlaubnis nach der neuen Bleiberechtsregelung kann nämlich nur noch bis zum 17.05.2007 gestellt werden.

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Mittwoch, 17. Januar 2007

Bundesverfassungsgericht hebt Asyl-Urteil auf

In einem von RA Sprung betreuten Fall hat das Bundesverfassungsgericht durch einen Beschluß vom 20.12.2006 (Aktenzeichen 2 BvR 2063/06) ein negatives Asyl-Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen aufgehoben. In dem Fall ging es um einen Asylsuchenden aus Togo, der in Deutschland schwer erkrankte und bei einer Rückkehr nach Togo keine adäquate Behandlungsmöglichkeit finden und medizinische Behandlung auch selbst nicht finanzieren könnte. Das Verwaltungsgericht Gießen muß den Fall jetzt neu entscheiden.

Montag, 8. Januar 2007

Nina Hagen setzt sich für afghanische Hindus ein

Die Künstlerin Nina Hagen hat sich am 7. Januar in einem Offenen Brief an Bundespräsident Köhler und Bundeskanzlerin Merkel dafür eingesetzt, afghanische Hindus und Sikhs nicht nach Afghanistan abzuschieben: www.abschiebung.afghanhindus.de

Freitag, 5. Januar 2007

Abschiebungsstop für Ahmadiyyas aus Pakistan

In einem von RA Sprung betreuten Fall hat das Verwaltungsgericht Münster mit Beschluß vom 01.12.2006 (Az. 6 L 856-06.A) einen vorläufigen Abschiebungsstop für eine Angehörige der Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya aus Pakistan verfügt. Das Gericht ist unserer Argumentation gefolgt, daß im Rahmen der noch anhängigen Klage erst intensiv zu prüfen sei, ob die öffentliche Religionsausübung in Pakistan für Ahmadis ungehindert möglich ist.
PRAXISTIP: Ahmadiyyas, deren Asylantrag abgelehnt wurde, sollten sich dringend mit uns in Verbindung setzen, ein neuer Asylantrag (Asylfolgeantrag) wäre -je nach Einzelfall- möglich.

Anerkennung für afghanische Hindu

In einem von RA Sprung betreuten Fall hat das Verwaltungsgericht Minden in einem inzwischen rechtskräftig gewordenen Urteil vom 06.11.2006 (Az. 9 K 1857/06.A) festgestellt, daß Hindus in Afghanistan Opfer von religiöser Verfolgung werden und daher die Anerkennung gemäß § 60 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz ausgesprochen.

Donnerstag, 4. Januar 2007

Iranischer Christ darf bleiben

Im Einzelfall eines iranischen Christen, der in Deutschland vom Islam zu einer christlichen Freikirche übergetreten war und hier unter Moslems und Deutschen aktiv missionierte, hat das Verwaltungsgericht Ansbach am 26.07.2006 Abschiebungsschutz gewährt. Dies berichtet die evangelische Nachrichtenagentur idea. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Es bleibt abzuwarten, ob sich aus den schriftlichen Entscheidungsgründen eine Bedeutung auch für andere Fälle ergibt, und ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellt. In der obergerichtlichen Rechtsprechung hat sich die Auffassung verfestigt, daß Christen im Iran nichts zu befürchten hätten und daß ihnen zugemutet werden könne, auf die Mission ihrer Religion im Iran zu verzichten. Das ist natürlich eine lebensfremde und merkwürdige Auffassung, denn die deutschen Richter hätten auch das Selbstverständnis des Christentums als wesentlichen Glaubensbestandteil berücksichtigen müssen; zu diesem Selbstverständnis zählt, daß die Mission wesentlich zum Glauben gehört.

Duldung muß erteilt werden

Immer wieder ist zu beobachten, daß Ausländerbehörden eine sogenannte "Grenzübertrittsbescheinigung" ausstellen, die der Ausländer bei seiner Ausreise an der Grenze bis zu einem bestimmten Termin abgeben muß; läuft der Termin ab, wird die Grenzübertrittsbescheinigung erneut verlängert, teilweise über viele Monate hinweg.
Erneut hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof bestätigt, daß diese Praxis unzulässig ist. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist eindeutig geklärt, daß es neben einer Aufenthaltserlaubnis oder einer Duldung keine "dritte" Lösung gibt: entweder muß die Ausländerbehörde einen ausreisepflichtigen Ausländer abschieben, oder sie muß -wenn die Abschiebung nicht sofort möglich ist- von Amts wegen eine Duldung erteilen. Diese Duldung muß dem Ausländer auch ausgehändigt werden (Hessischer VGH, Beschluß vom 30.03.2006, 3 TG 556/06).

Mittwoch, 3. Januar 2007

Abschiebungen in den Kosovo

Sollte eine Abschiebung in den Kosovo bevorstehen, empfehle ich, sich noch einmal alle bisherigen Unterlagen jedes einzelnen Familienmitglieds genau anzusehen und eventuell bei einem mit Ausländerrecht erfahrenen Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Sehr oft ist nämlich mindestens eines der Familienmitglieder psychisch erkrankt: die sogenannte "posttraumatische Belastungsstörung" (PTBS) ist eine anerkannte Krankheit, die im Kosovo nicht adäquat behandelbar ist. Allerdings genügt es nicht, wenn eine ärztliche Bescheinigung lediglich in einem Satz feststellt, daß eine PTBS vorliegt. Vielmehr muß ein ausführliches Gutachten eines Diplom-Psychologen, Psychotherapeuten oder Facharztes für Neurologie und Psychiatrie diese Diagnose auf der Basis einer längeren - vorhergehenden - Behandlung stellen. Unter dieser Voraussetzung kann es gelingen, Abschiebungsschutz zu bekommen - auch für die anderen Familienmitglieder, die über Art. 6 Grundgesetz und Art. 8 Europäische Menschenrechtskonvention geschützt sind.

Erste Probleme mit der neuen Bleiberechtsregelung

Die mit großem politischen Vorgeplänkel und riesigem Aufwand angekündigte "Bleiberechtsregelung", die die Innenminister der Bundesländer am 17. November 2006 in Nürnberg beschlossen und in den Medien als Erfolg "gefeiert" haben, ist zwei Wochen alt - da gibt es schon die ersten Probleme: einige Ausländerbehörden vor Ort, die schon bisher für ihre restriktive Haltung bekannt sind, tun alles, um die Regelung zu blockieren. Da wird einer meiner Mandanten, der seit über 12 Jahren in Deutschland lebt, eine Arbeitsstelle angeboten erhielt und auch sonst alle Voraussetzungen erfüllt, einfach mit einem lapidaren Satz "Das trifft nicht auf dich zu" abgefertigt. Erst mein Einschreiten bringt die Behörde dazu, den Antrag überhaupt entgegenzunehmen und als offiziell gestellt zu behandelt. Da wird einer Familie, die seit 8 Jahren hier lebt und ebenfalls alle Voraussetzungen erfüllt, das gleiche gesagt von einer Ausländerbehörde in einer anderen Stadt. Diese ersten Erfahrungen beweisen einmal mehr, mit welchen Problemen langjährig hier lebende Ausländer zu kämpfen haben. Viele meiner Mandanten möchten keine Sozialhilfe beziehen und wollen arbeiten; arbeiten aber dürfen sie nicht, weil sie keine Arbeitserlaubnis erhalten. Würden sie aber arbeiten, würden sie in unser aller Renten- und Sozialkassen einzahlen und Steuern zahlen! Stattdessen zahlt der Staat aus unseren Steuergeldern lieber Sozialhilfe und Wohngeld.