Montag, 22. Januar 2007

Folterkammer (1)

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man herzhaft darüber lachen; so bleibt mir nur, die folgende wahre Begebenheit als Real-Satire hier zu zitieren: am 27.11.2006 stellte ich bei einer bayerischen Ausländerbehörde für eine 4-köpfige Familie aus Bayern einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis nach der neuen Bleiberechtsregelung, die die Innenministerkonferenz am 17.11.2006 beschlossen hatte. Obwohl das bayerische Innenministerium sehr schnell diesbezüglich ein Schreiben an alle Ausländerbehörden schickte, erhielt ich am 04.12.2006 die Antwort, die Ausländerbehörde könne über meinen Antrag gar nicht entscheiden, weil das Innenministerium nur "vorläufige", aber keine "abschließenden" Regelungen hierzu getroffen hätte. Daraufhin fragte ich die Ausländerbehörde, ob das bedeuten würde, das generell in Bayern alle Anträge jetzt erst einmal zurückgestellt seien? Hierauf erhielt ich keinerlei Reaktion, bis ich Anfang Januar nochmal mahnte. Erst dann bequemte sich die Behörde, mir am 15. Januar zu schreiben (und zwar erneut gegen den Wortlaut der Bleiberechtsregelung), daß meine Mandanten "schon deshalb keine Aufenthaltserlaubnis nach der Verbleibereglung der IMK erhalten, weil der Lebensunterhalt nicht eigenständig gesichert werden kann". Diese Antwort ist natürlich völliger Quatsch, weil die Bleiberechtsregelung die Sicherung des Lebensunterhalts bis spätestens 30.09.2007 verlangt. Da die Behörde versucht, meinen Antrag in rechtswidriger Weise hinzuhalten und überhaupt nicht zu bearbeiten, habe ich folgenden satirischen Text an die Behörde gesandt, wobei ich mir sicher bin, daß der geneigte Leser verstehen wird, daß mein Text als Satire gemeint ist, aber ob das die Behörde versteht? Mein Brief lautete so:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

laut einem Artikel aus der „Hamburger Morgenpost“ wird die Lage in Bayern zur Bleiberechtsregelung wie folgt zitiert:

„«Die Erfahrungen, die wir bisher gemacht haben, sind ganz erfreulich», sagte ein Sprecher des Innenministeriums in München. Von 399 Anträgen seien 299 positiv beschieden worden.“

Ich teile allerdings Ihre Auffassung, wie ich sie indirekt aus Ihren Schreiben vom 04.12.2006 und 15.01.2007 entnehme, daß alles getan werden muß, um zu verhindern, daß

- lang hier lebende Personen jahrzehntelang Steuern bezahlen,

- lang hier lebende Personen in Ihre und meine Rentenkasse jahrzehntelang einzahlen,

- lang hier lebende Personen in die Sozialsysteme treu und zuverlässig jahrzehntelang einzahlen.

Stattdessen bin ich persönlich, wie offenbar Sie, der Auffassung, daß es besser ist, wenn möglichst viele Ausländer über Jahrzehnte von Ihren und meinen Steuern durch öffentliche Mittel über Wasser gehalten werden. Das dürfte sich bis ins Rentenalter aller Familienmitglieder ...... sicher auf sechsstellige Beträge summieren.

Deswegen verstehe ich das bayerische Innenministerium nicht, wieso es plötzlich 299 Fälle positiv entschieden hat.

Zumal Sie mir am 04.12.2006 und jetzt auch noch mal am 15.01.2007 versicherten, Sie würden solche Anträge gar nicht bearbeiten.

Gleichwohl bin ich beauftragt, und da komme ich auf meinen Anwaltsauftrag zurück, seitens der Familie ..... zu erklären, daß die erforderlichen Unterlagen in Kürze eingereicht werden.


Mit freundlichen Grüssen..."

Mal sehen, ob die Behörde begreift, worum es geht....

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