Mittwoch, 28. Februar 2007

Weniger Asylanträge

Im Jahr 2006 ist die Zahl der Asylanträge erneut drastisch zurückgegangen: 21.029 Personen beantragten erstmals Asyl = ein Rückgang von 27 % gegenüber 2005. Hiervon wurden nur 251 Personen gemäß Art. 16a Grundgesetz als Asylberechtigte anerkannt. 1.097 Personen wurden im "kleinen Asyl" gemäß § 60 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz anerkannt, für 603 Personen wurden Abschiebungsverbote gemäß § 60 Absatz 2 - 7 Aufenthaltsgesetz festgestellt. Insgesamt also eine extrem geringe Zahl, in denen die dem Bundesinnenministerium unterstellte Bundesbehörde (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) zu einem positiven Ergebnis kam.
Interessant ist auch eine andere Zahl: im Jahr 2006 gab es ca. 100 Fälle des sogenannten Kirchenasyls. Hiervon erhielten ca. 70 % ein Bleiberecht.

Samstag, 24. Februar 2007

Abschiebungsschutz bei Krankheit

Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei aktuellen Entscheidungen den Abschiebungsschutz für diejenigen Flüchtlinge verbessert, die an einer Krankheit leiden, deren Erkrankung aber im Heimatland nicht behandelt werden kann. Vielfach sind hiervon z.B. Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Irak, dem Kosovo, aus Afghanistan oder anderen vergleichbaren Regionen betroffen, oder aus Ländern, die nur über ein mangelhaftes Gesundheitssystem verfügen oder in denen es dringend benötigte Medikamente nicht gibt. In dem Urteil vom 17.10.2006 (Aktenzeichen 1 C 18.05) sowie in dem Beschluß vom 24.05.2006 (Aktenzeichen 1 B 118.05) wird klargestellt, daß die Praxis der meisten Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte nicht mehr haltbar ist, die trotz Krankheit Abschiebungen durchführten bzw. genehmigten.
Von diesen positiven Entscheidungen betroffen sind z.B. Flüchtlinge, deren Asylanträge abgelehnt wurden, die aber trotzdem wegen ihrer Erkrankung (es kann sich z.B. auch um eine psychische Erkrankung aufgrund der vor der Flucht erlebten, traumatischen Belastungen handeln) nicht in ihr Heimatland zurückkehren wollen.
Zu beachten ist allerdings, daß die Erkrankung von einem Facharzt ausführlich beschrieben und diagnostiziert werden muß. Viele Gerichte äussern zudem Zweifel an der Glaubhaftigkeit von fachärztlichen Stellungnehmen, die von privater Seite in Auftrag gegeben wurden. In diesen Fällen muß gemeinsam mit dem Rechtsanwalt sorgfältig geprüft werden, ob z.B. die Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens sinnvoll ist.

Dienstag, 13. Februar 2007

Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Jeder, der in Deutschland lebt oder gelebt hat - auch Nicht-EU-Staatsangehörige - kann eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einlegen, selbst wenn er jetzt nicht mehr im Bereich der EU wohnt. Voraussetzung ist, daß die Verletzung von einzelnen Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention gerügt wird. Außerdem muß man in dem Land, in dem man lebt, bereits alle Rechtsmittel eingelegt haben. Beispiel: ein im Alter von 10 Jahren (1972) nach Deutschland gekommener Türke hat hier geheiratet und 4 Kinder. Wegen einiger Straftaten wurde er im August 2003 in die Türkei abgeschoben. Hiergegen hat er zunächst ohne Erfolg in Deutschland geklagt. Danach hat er Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt. Das europäische Gericht hat ihm Recht gegeben und jetzt Deutschland verurteilt, und zwar wegen Verletzung von Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens).
PRAXISTIP:Man muß jedoch beachten, daß man nur 6 Monate nach dem letzten Urteil in Deutschland Zeit hat, um die Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzulegen.Da für eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof viele Einzelheiten genau zu beachten sind, empfehle ich dringend, daß sich Betroffene rechtzeitig in meiner Kanzlei melden, damit die Beschwerde gut vorbereitet werden kann.

Montag, 5. Februar 2007

Asyl für afghanischen Hindu

In einem von RA Sprung betreuten Fall hat das Verwaltungsgericht München durch ein Urteil vom 30.01.2007 festgestellt, daß Angehörige der Hindu-Religion in Afghanistan religiös diskriminiert werden und einem einzelstehenden Mann (der als Hindu aus Afghanistan zunächst nach Indien und dann nach Deutschland geflohen war) einen Asylstatus nach § 60 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz zuerkannt.