Samstag, 24. Februar 2007

Abschiebungsschutz bei Krankheit

Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei aktuellen Entscheidungen den Abschiebungsschutz für diejenigen Flüchtlinge verbessert, die an einer Krankheit leiden, deren Erkrankung aber im Heimatland nicht behandelt werden kann. Vielfach sind hiervon z.B. Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Irak, dem Kosovo, aus Afghanistan oder anderen vergleichbaren Regionen betroffen, oder aus Ländern, die nur über ein mangelhaftes Gesundheitssystem verfügen oder in denen es dringend benötigte Medikamente nicht gibt. In dem Urteil vom 17.10.2006 (Aktenzeichen 1 C 18.05) sowie in dem Beschluß vom 24.05.2006 (Aktenzeichen 1 B 118.05) wird klargestellt, daß die Praxis der meisten Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte nicht mehr haltbar ist, die trotz Krankheit Abschiebungen durchführten bzw. genehmigten.
Von diesen positiven Entscheidungen betroffen sind z.B. Flüchtlinge, deren Asylanträge abgelehnt wurden, die aber trotzdem wegen ihrer Erkrankung (es kann sich z.B. auch um eine psychische Erkrankung aufgrund der vor der Flucht erlebten, traumatischen Belastungen handeln) nicht in ihr Heimatland zurückkehren wollen.
Zu beachten ist allerdings, daß die Erkrankung von einem Facharzt ausführlich beschrieben und diagnostiziert werden muß. Viele Gerichte äussern zudem Zweifel an der Glaubhaftigkeit von fachärztlichen Stellungnehmen, die von privater Seite in Auftrag gegeben wurden. In diesen Fällen muß gemeinsam mit dem Rechtsanwalt sorgfältig geprüft werden, ob z.B. die Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens sinnvoll ist.