Samstag, 31. März 2007

Neues Bleiberecht

Die Bundesregierung hat am 28. März ein neues Bleiberecht für langjährig Geduldete beschlossen. Aufgrund vieler Anfragen weise ich darauf hin, daß das Gesetz noch nicht verabschiedet ist; es muß erst vom Bundestag und danach vom Bundesrat bestätigt werden. Es soll erst am 15.07.2007 in Kraft treten.

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Freitag, 30. März 2007

"Ich gehe nach Karlsruhe"

Vor 200 Jahren ging man zu Fuß nach Karlsruhe, oder nahm ein Pferd oder eine Kutsche. Wer heute sagt: "Ich gehe nach Karlsruhe", meint das höchste deutsche Gericht: das Bundesverfassungsgericht. Wer seinen Prozeß vor den Gerichten in Deutschland verliert, sieht im Bundesverfassungsgericht seine letzte Chance. Doch Vorsicht: das Bundesverfassungsgericht ist nicht die "Super-Kontrollinstanz", die jeden Prozeß noch einmal von Null aufrollt und jedes Urteil überprüft; vielmehr kann man als Einzelner ausschließlich nur geltend machen, daß ein Urteil die Grundrechte und Verfassungsrecht verletzt (daneben hat das Bundesverfassungsgericht noch andere Aufgaben, siehe www.bverfg.de)
Wie schwer es ist, "in Karlsruhe" zu gewinnen, zeigt ein Blick auf die Statistik: im Jahr 2005 hat das Bundesverfassungsgericht (1. und 2. Senat insgesamt) bei 4.761 erledigten Verfahren lediglich in 103 Fällen der Verfassungsbeschwerde stattgegeben, also 2%.
Trotzdem: gerade im Bereich "Asylrecht" und "Ausländerrecht" gibt es relativ häufig gravierende "Fehlurteile" der unteren Gerichte, die sich so manches Mal nur sehr oberflächlich, geradezu läppisch mit den einzelnen Asylfällen auseinandersetzen. Bei sorgfältiger, kompetenter Begründung kann im Asyl- und Ausländerrecht durchaus eine Verfassungsbeschwerde (und ein Eilantrag mit dem Ziel, eine kurz bevorstehende Abschiebung zu verhindern) Erfolg haben.
PRAXISTIP: eine Verfassungsbeschwerde - z.B. gegen ein nicht mehr anfechtbares Urteil der 2. Instanz im Asylrecht (Verwaltungsgerichtshof oder Oberverwaltungsgericht) oder gegen ein Urteil im Asylrecht der 1. Instanz (Verwaltungsgericht), wenn das Verwaltungsgericht die Klage als "offensichtlich unbegründet" abgewiesen hat, muss innerhalb von 1 Monat nach Zustellung eingelegt UND vollständig begründet werden!
Was wenige wissen: das Bundesverfassungsgericht kümmert sich selbst nicht um die Akten des Vorprozesses. Als Kläger muß man vielmehr selbst alle relevanten Unterlagen komplett der Verfassungsbeschwerde als Anlage beifügen, und zwar auch innerhalb der Frist von 1 Monat!
Für den Fall, daß Sie sich zum Beispiel gegen eine kurzfristig bevorstehende Abschiebung wehren möchten, bittet Rechtsanwalt Sprung -sofern Sie ihn beauftragen wollen- dringend um rechtzeitige Kontaktaufnahme.

Mittwoch, 28. März 2007

Irakische Reisepässe ungültig

Mit einer Verfügung vom 06.03.2007 hat die Bundesregierung die irakischen Reisepässe der Serie "S" mit Wirkung ab 01.04.2007 für ungültig erklärt. Begründet wird dies mit einer Reihe von Fälschungen, die in letzter Zeit entdeckt worden seien.
Iraker, die im Besitz von Reisepässen der Serie "S" sind, können also ab dem 1. April von deutschen Behörden als Personen ohne legalen Reisepaß betrachtet werden. Personen, die hiervon betroffen sind, sollten sich unverzüglich um einen neuen Paß und evtl. auch um die Hilfe eines Rechtsanwalts kümmern.

Dienstag, 27. März 2007

Widerruf Asyl

Laut einer Auskunft der Bundesregierung an einen Bundestagsabgeordneten wurden im Jahr 2006 vom Bundesamt für Flüchtlinge 5.665 Verfahren wegen des Widerrufs des Asyl eingeleitet, bezogen auf Flüchtlinge aus Türkei, Iran, Irak und Syrien. PRAXISTIP: unbedingt sofort und innerhalb der Frist antworten, wenn ein sogenannter "Anhörungsbrief" des Bundesamtes zugestellt wird.

Sonntag, 25. März 2007

Abschiebungshaft aufgehoben

In einem von RA Sprung betreuten Fall hat das Landgericht Nürnberg-Fürth am 23.03.2007 die Abschiebungshaft für einen ausreisepflichtigen Ausländer aufgehoben und die sofortige Freilassung angeordnet. Damit wurde eine Entscheidung des Amtsgerichts Erlangen revidiert. Die Ausländerbehörde hatte die Abschiebungshaft beantragt, der Ausländer aber wollte freiwillig ausreisen, ohne daß er zwangsweise mit den damit verbundenen Kosten und Nachteilen abgeschoben würde.

Keine Haft für jungen Afghanen

In einem von RA Sprung betreuten Fall hat das Verwaltungsgericht Darmstadt am 20.03.2007 vorläufigen Abschiebungsschutz für einen alleinstehenden jungen afghanischen Mann beschlossen, der nach Afghanistan abgeschoben werden sollte. Damit konnte der Asylbewerber auch aus der Abschiebungshaft entlassen werden, in der er seit 6 Wochen untergebracht war.

Mittwoch, 21. März 2007

Irak: Widerruf des Asyls

Das Bundesverwaltungsgericht hat in drei Urteilen vom 20.03.2007 den Widerruf des Asyls für Iraker, die noch zu Zeiten des Regimes von Saddam Hussein nach Deutschland geflohen sind, bestätigt. Als Grund hierfür nennt das Gericht die Tatsache, daß die damaligen politischen Verfolgungen nicht mehr bestehen. Die dramatische aktuelle Lage im Irak wurde vom Gericht nicht als ausreichend betrachtet, um weiterhin Abschiebungsschutz zu gewähren. Das Urteil ist für viele Iraker fatal.

Neues Bleiberecht für Geduldete?

Die Bundesregierung will langjährig Geduldeten ein Bleiberecht gewähren; angeblich hätte sich die Große Koalition am 12. März 2007 hierauf geeinigt. Allerdings rate ich zu Vorsicht: der genaue Text des Gesetzes muß erst noch abgewartet werden. Wie auch bei der Regelung, die die Innenminister der Bundesländer im November 2006 getroffen haben, ist eher zu erwarten, daß es zahlreiche Bedingungen geben wird, die nach Schätzungen von Wohlfahrtsverbänden höchstens 10% der in Betracht kommenden Personen erfüllen können.
Ein praktisches Beispiel: ich vertrete ein Ehepaar, bei dem der Mann 65 Jahre und die Frau 64 Jahre alt ist. Sie leben länger als 8 Jahre in Deutschland und gehören zum typischen Personenkreis für die Bleiberechtsregelung vom November 2006. Doch eine der Bedingungen lautet: über 65jährige müssen zwar nicht arbeiten; trotzdem aber dürfen sie keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Das aber ist unmöglich, da der Mann in diesem Alter keine Arbeit mehr findet. Er würde gerne eine Teilzeitarbeit annehmen (hierfür würde er auch Beiträge in unsere Sozialsysteme einzahlen!), darf es aber nicht, weil er noch teilweise Sozialhilfe beziehen müsste und aus diesem Grunde keine Arbeitserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung 2006 erhält.

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Donnerstag, 15. März 2007

Info: Finanzielle Hilfen für Flüchtlinge

Eine hervorrage Zusammenfassung der wichtigsten Regelungen und Gerichtsentscheidungen zum Sozialhilferecht für Flüchtlinge, zu Fragen der Kosten für medizinische Behandlung, zu Mietbeihilfen, Kindergeld usw. ist vom Berliner Flüchtlingsrat zusammengestellt worden und findet sich auf:
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/neue_Urteile_0705.pdf

Dienstag, 13. März 2007

Schärferes Ausländergesetz geplant

Die Bundesregierung plant eine drastische Verschlechterung und Verschärfung des geltenden Ausländergesetzes (Aufenthaltgesetzes). Damit werden die minimalen Verbesserungen, die mit dem Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Bundesregierung eigentlich geschaffen werden sollen (2005), nicht nur beseitigt, sondern weitgehend rückgängig gemacht.
Zwar liegt das geplante Gesetz nur in einem Entwurf vom 08.02.2007 vor. Doch schon jetzt ist erkennbar, daß unter dem Deckmantel der Umsetzung von EU-Richtlinien das geltende Ausländerrecht reduziert werden soll auf weitere Abschottung und Verhinderung von Zuwanderung. Ein modernes Einwanderungsrecht, wie es positiv nach vorne blickende Gesellschaften (Kanada, Australien, USA) praktizieren, rückt damit für Deutschland in weite Ferne. Die Politik übersieht nach meiner Meinung dabei, daß aufgrund des jetzt schon feststehenden dramatischen Rückgangs der Geburtenzahlen in Deutschland eine kontrollierte Einwanderung unbedingt erforderlich ist. Anstelle (wie z.B. Kanada) moderne Regelungen für die Einwanderung von Menschen, die unsere Gesellschaft fördern, zu schaffen, setzt die deutsche Politik weiterhin auf Abschottung und Verhinderung der Einwanderung von künftigen Beitragszahlern.

Sonntag, 11. März 2007

Interessante Links

Alles zum Asylrecht, einzelnen Ländern, Gerichtsurteile:
www.asyl.net
www.asylnetz.de


Praktische Hilfe:
www.proasyl.de

Viele weitere praktische Tips:
www.fluechtlingsinfo-berlin.de

Grundsätzliches vom Bundesverfassungsgericht:
http://www.bverfg.de/

Im weltweiten Einsatz für die Rechte von Frauen: Terre des Femmes
www.frauenrechte.de

Was im Iran passiert (aus Sicht eines Monarchisten):
http://www.hambastegi.net/

Was im Iran passiert (aus Sicht der Arbeiterkommunistischen Partei):
www.hekmatist.com

Was im Iran passiert (aus Sicht der Baha'i-Religion):
www.bahai.de

Zur Lage von Hindus in Afghanistan
www.abschiebung.afghanhindus.de

Montag, 5. März 2007

Neues "Unwort des Jahres"

Was man als Anwalt alles lesen muß! Heute erhalte ich von einem Verwaltungsgericht die Kopie eines Briefes, den das Bundesamt für Flüchtlinge an das Gericht schrieb. Anstelle das Wort "Abschiebung" zu benutzen, verwendete das Bundesamt ein monströses, Schreck erregendes Wortungetüm: "Außerlandesbringung".
Haben Sie von diesem Wort Außerlandesbringung schon einmal gehört? Ist es nicht ein schlimmes Wort? Ich habe im Internet recherchiert, und daraufhin habe ich dem Verwaltungsgericht gerade folgendes geschrieben:
"Das von der Beklagten verwendete Wort Außerlandesbringung taucht internet-historisch (google) offenbar zuerst und wohl auch zumeist im österreichischen Sprachraum auf. In deutschen Gesetzen findet sich das Wort nicht, vgl. Volltextsuche unter www.bundesrecht.juris.de. Ich werde das Wort Herrn Prof. Dr. Schlosser (Universität Frankfurt) für das Unwort des Jahres vorschlagen."

Samstag, 3. März 2007

Bleiberecht: Frist läuft ab!

16. Mai 2007 - bis zu diesem Tag müssen die Anträge auf Aufenthaltserlaubnis nach der neuen Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz gestellt werden (siehe meine bisherigen Berichte in den vergangenen Monaten). Es müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt sein, aber die Personen müssen mindestens an folgendem Datum bereits in Deutschland registriert gewesen sein:
Familien mit Kindern am 17.11.2000,
Einzelne am 17.11.1998.

Aufenthaltserlaubnis trotz langjähriger Duldung

Eine Reihe von Verwaltungsgerichten hat in letzter Zeit ein Recht auf Aufenthaltserlaubnis denjenigen zugesprochen, die seit vielen Jahren (teilweise mehr als 10 - 15 Jahre) in Deutschland nur mit einer Duldung leben. Grund hierfür ist Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Schutz der Familie, Schutz des Privatlebens). Voraussetzung ist allerdings immer eine gute Integration. Zum Beispiel Jugendliche oder junge Erwachsene, die überhaupt keine oder nur noch sehr wenige Kontakte zum Heimatland ihrer Eltern haben, die hier aufgewachsen sind, können als sogenannte "faktische Inländer" nach diesen Grundsätzen nicht mehr abgeschoben werden.
PRAXISTIP: es lohnt sich in jedem Fall, die konkreten Erfolgschancen eines Antrages auf Aufenthaltserlaubnis trotz langjähriger Duldung durch Rechtsanwalt Sprung prüfen zu lassen!