Mittwoch, 21. März 2007

Neues Bleiberecht für Geduldete?

Die Bundesregierung will langjährig Geduldeten ein Bleiberecht gewähren; angeblich hätte sich die Große Koalition am 12. März 2007 hierauf geeinigt. Allerdings rate ich zu Vorsicht: der genaue Text des Gesetzes muß erst noch abgewartet werden. Wie auch bei der Regelung, die die Innenminister der Bundesländer im November 2006 getroffen haben, ist eher zu erwarten, daß es zahlreiche Bedingungen geben wird, die nach Schätzungen von Wohlfahrtsverbänden höchstens 10% der in Betracht kommenden Personen erfüllen können.
Ein praktisches Beispiel: ich vertrete ein Ehepaar, bei dem der Mann 65 Jahre und die Frau 64 Jahre alt ist. Sie leben länger als 8 Jahre in Deutschland und gehören zum typischen Personenkreis für die Bleiberechtsregelung vom November 2006. Doch eine der Bedingungen lautet: über 65jährige müssen zwar nicht arbeiten; trotzdem aber dürfen sie keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Das aber ist unmöglich, da der Mann in diesem Alter keine Arbeit mehr findet. Er würde gerne eine Teilzeitarbeit annehmen (hierfür würde er auch Beiträge in unsere Sozialsysteme einzahlen!), darf es aber nicht, weil er noch teilweise Sozialhilfe beziehen müsste und aus diesem Grunde keine Arbeitserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung 2006 erhält.

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