Samstag, 31. März 2007

Neues Bleiberecht

Die Bundesregierung hat am 28. März ein neues Bleiberecht für langjährig Geduldete beschlossen. Aufgrund vieler Anfragen weise ich darauf hin, daß das Gesetz noch nicht verabschiedet ist; es muß erst vom Bundestag und danach vom Bundesrat bestätigt werden. Es soll erst am 15.07.2007 in Kraft treten.

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