Dienstag, 13. März 2007

Schärferes Ausländergesetz geplant

Die Bundesregierung plant eine drastische Verschlechterung und Verschärfung des geltenden Ausländergesetzes (Aufenthaltgesetzes). Damit werden die minimalen Verbesserungen, die mit dem Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Bundesregierung eigentlich geschaffen werden sollen (2005), nicht nur beseitigt, sondern weitgehend rückgängig gemacht.
Zwar liegt das geplante Gesetz nur in einem Entwurf vom 08.02.2007 vor. Doch schon jetzt ist erkennbar, daß unter dem Deckmantel der Umsetzung von EU-Richtlinien das geltende Ausländerrecht reduziert werden soll auf weitere Abschottung und Verhinderung von Zuwanderung. Ein modernes Einwanderungsrecht, wie es positiv nach vorne blickende Gesellschaften (Kanada, Australien, USA) praktizieren, rückt damit für Deutschland in weite Ferne. Die Politik übersieht nach meiner Meinung dabei, daß aufgrund des jetzt schon feststehenden dramatischen Rückgangs der Geburtenzahlen in Deutschland eine kontrollierte Einwanderung unbedingt erforderlich ist. Anstelle (wie z.B. Kanada) moderne Regelungen für die Einwanderung von Menschen, die unsere Gesellschaft fördern, zu schaffen, setzt die deutsche Politik weiterhin auf Abschottung und Verhinderung der Einwanderung von künftigen Beitragszahlern.