Freitag, 27. April 2007

Folterkammer (2)

In einer strittigen Sache schrieb mir eine Behörde am Schluss ihres Briefes: "Ich sehe Ihrer Stellungnahme mit Gelassenheit entgegen." Daraufhin entgegnete ich heute: "Ich finde es gut, wenn man in der Sache gelassen bleibt." Man hätte noch etwas ausführlicher hinzufügen können, daß eine Behörde in einem demokratischen Rechtsstaat sich stets und immer von der Sache (gelassen) leiten lassen sollte.

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Montag, 16. April 2007

Bleiberecht: auch positive Fälle

Wir berichten auf dieser Webseite über negative Entwicklungen beim sogenannten "Bleiberecht" für langjährig geduldete Ausländer. Fachleute schätzen, daß höchstens 10% aller langjährig Geduldeten eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Es gibt aber auch immer wieder vereinzelte positive Beispiele, in denen Ausländerbehörden im Einzelfall bereits entsprechende Aufenthaltserlaubnisse erteilt haben:
In der vergangenen Woche erhielt eine von RA Sprung betreute 5köpfige Familie aus dem Kosovo nach 16 Jahren Duldung endlich die ersehnte Aufenthaltserlaubnis; vor 10 Tagen ebenso eine 4köpfige Familie aus Afghanistan, die seit 7 Jahren in Deutschland lebt; ebenso ein Ehepaar aus dem Iran, das seit 10 Jahren hier lebt. In allen Fällen gelang dies nur, weil der Familienvater eine Arbeitsstelle gefunden hatte, die die gesamte Familie ohne Bezug von Sozialhilfe ernährt. Damit wird auch die weitere Integration gefördert und diese Familien tragen dazu bei, dass die öffentliche Hand entlastet wird.

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Samstag, 14. April 2007

Wie Ausländerbehörden das Bleiberecht verhindern

In ganz Deutschland arbeiten tausende von Sachbearbeitern (vom Steuerzahler bezahlte Beamte) in hunderten von Ausländerbehörden (von wenigen Ausnahmen abgesehen) an dem fast unglaublichen Ziel, zu verhindern, daß unsere Renten sicher sind und unsere Sozialsysteme und Krankenversicherungen mehr Geld in den Kassen haben und um zu erreichen, daß jahre - und jahrzehntelang jährlich Millionenbeträge an Sozialhilfe bezahlt werden müssen, obwohl die Ausländer selbst das gar nicht wollen. Wie das geht? Ganz einfach:
- Als Beamter in der Ausländerbehörde hätte man rechtlich betrachtet immer einen gewissen Spielraum, einen Fall positiv oder negativ zu entscheiden (das in der Juristensprache sogenannte "Ermessen");
-Diesen Spielraum nutzt man nun, um das Ziel zu erreichen, daß wir immer weniger Geld in der Staats-, Sozial- und Rentenkasse haben, mit folgenden Methoden:
- möglichst jeden Fall von langjährig geduldeten Ausländern restriktiv und möglichst ganz langsam zu bearbeiten,
- möglichst viele Hindernisse in den Weg legen,
- möglichst restriktiv entscheiden,
- die von der Bleiberechtsregelung geforderten Deutschkenntnisse möglichst so streng fordern, daß der Ausländer Texte lesen muß, die ein normaler Deutscher wohl auch kaum wiedergeben könnte,
- dem langjährig geduldeten Ausländer erstmal mündlich sagen, daß er gar kein Bleiberecht bekommt, und dann abwarten, ob der Ausländer sich einen Anwalt nimmt,
- den Ausländer nicht aktiv über alle Möglichkeiten informieren, zum Beispiel dürfen Erwachsene, die als Minderjährige mit ihren Eltern eingereist sind, vom Bleiberecht profitieren, obwohl sie noch nicht 6 Jahre in Deutschland leben,
- zwei oder drei Asylfolgeanträge der letzten 10 Jahre als "vorsätzliche Verzögerung" und damit als Ausschlußgrund definieren und abwarten, ob der Ausländer sich einen Anwalt nimmt, der sich mit diesem Problem auskennt...

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