Samstag, 14. April 2007

Wie Ausländerbehörden das Bleiberecht verhindern

In ganz Deutschland arbeiten tausende von Sachbearbeitern (vom Steuerzahler bezahlte Beamte) in hunderten von Ausländerbehörden (von wenigen Ausnahmen abgesehen) an dem fast unglaublichen Ziel, zu verhindern, daß unsere Renten sicher sind und unsere Sozialsysteme und Krankenversicherungen mehr Geld in den Kassen haben und um zu erreichen, daß jahre - und jahrzehntelang jährlich Millionenbeträge an Sozialhilfe bezahlt werden müssen, obwohl die Ausländer selbst das gar nicht wollen. Wie das geht? Ganz einfach:
- Als Beamter in der Ausländerbehörde hätte man rechtlich betrachtet immer einen gewissen Spielraum, einen Fall positiv oder negativ zu entscheiden (das in der Juristensprache sogenannte "Ermessen");
-Diesen Spielraum nutzt man nun, um das Ziel zu erreichen, daß wir immer weniger Geld in der Staats-, Sozial- und Rentenkasse haben, mit folgenden Methoden:
- möglichst jeden Fall von langjährig geduldeten Ausländern restriktiv und möglichst ganz langsam zu bearbeiten,
- möglichst viele Hindernisse in den Weg legen,
- möglichst restriktiv entscheiden,
- die von der Bleiberechtsregelung geforderten Deutschkenntnisse möglichst so streng fordern, daß der Ausländer Texte lesen muß, die ein normaler Deutscher wohl auch kaum wiedergeben könnte,
- dem langjährig geduldeten Ausländer erstmal mündlich sagen, daß er gar kein Bleiberecht bekommt, und dann abwarten, ob der Ausländer sich einen Anwalt nimmt,
- den Ausländer nicht aktiv über alle Möglichkeiten informieren, zum Beispiel dürfen Erwachsene, die als Minderjährige mit ihren Eltern eingereist sind, vom Bleiberecht profitieren, obwohl sie noch nicht 6 Jahre in Deutschland leben,
- zwei oder drei Asylfolgeanträge der letzten 10 Jahre als "vorsätzliche Verzögerung" und damit als Ausschlußgrund definieren und abwarten, ob der Ausländer sich einen Anwalt nimmt, der sich mit diesem Problem auskennt...

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