Montag, 28. Mai 2007

Iranischer Christ darf bleiben

In einem von RA Sprung betreuten Fall hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d.W. in einem Urteil vom 14.05.2007 einem Iraner, der zum Christentum konvertierte, Abschiebungsschutz gemäß § 60 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz gewährt. Das Gericht gewann einen positiven Eindruck von der christlichen Glaubensüberzeugung des Iraners und stellte fest, daß es im Iran keine Möglichkeit des umfassenden staatlichen Schutzes für einen aktiv missionierenden Christen gibt.

Donnerstag, 24. Mai 2007

Neues Bleiberecht im Juli 2007? Änderungen bei Aufenthaltserlaubnis

Ein "neues" Bleiberecht sowie viele Änderungen bezüglich Aufenthaltserlaubnis, Duldung, Einbürgerung etc. will der Deutsche Bundestag im Juli 2007 beschliessen. Der ENTWURF des Gesetzes ist von der Bundesregierung am 23.04.2007 veröffentlicht worden. Am 21. und 23. Mai finden vor dem Innenausschuss des Bundestages Anhörungen zu dem Gesetz statt. Ob sich hieraus noch Änderungen ergeben, ist politisch offen. Insgesamt ist jedoch eine deutlich restriktive Tendenz erkennbar. Kritik kommt von Wohlfahrtsverbänden und Hilfsorganisationen, siehe zum Beispiel www.caritas.de * www.proasyl.de. * www.interkultureller-rat.de *
Der Entwurf des Gesetzes kann am schnellsten im Internet gefunden werden: bei google den Suchbegriff "bt-drucksache 16/5065" eingeben

Freitag, 18. Mai 2007

Eritrea: Abschiebungsschutz für exilpolitische Aktivität

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (das für Hessen in 2. Instanz zuständige "Oberverwaltungsgericht") hat in einem sehr bemerkenswerten Urteil vom 21.03.2007 ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 AufenthG für eine aus Eritrea stammende Klägerin festgestellt, die in Deutschland exilpolitisch als einfaches Mitglied der ELF-NC-Partei aktiv ist (Az. 9 UE 1676/06.A). Der VGH beruft sich u.a. auch darauf, daß der eritreische Geheimdienst in Deutschland die aus Eritrea stammenden aktiven Flüchtlinge beobachtet und sich hieraus eine Gefahr im Falle einer Rückkehr ergibt.

Kosovo: Abschiebungsschutz bei Krankheit

In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Stuttgart durch Urteil vom 18.12.2006 beschlossen, daß wegen fehlender medizinischer Versorgung im Kosovo zum jetzigen Zeitpunkt ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Aufenthaltsgesetz besteht. Das Urteil kann als Referenz für ähnlich gelagerte Fälle herangezogen werden (Az. 8 11 K 1432/06).

Montag, 14. Mai 2007

Bleiberecht: Frist läuft ab

Die Frist für den Antrag auf Aufenthaltserlaubnis nach der sogenannten "Bleiberechts-Regelung", die die Konferenz der Innenminister am 27.11.2006 beschlossen hatte, läuft am 18.05.2007 ab. Bis dahin muß ein Antrag schriftlich gestellt sein; bis zum 30.09.2007 müssen dann die Voraussetzungen erfüllt sein.

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Abschiebungsstop für Sri Lanka

Das Bundesinnenministerium hat in einem Rundschreiben vom 8. Mai 2007 die Innenminister der Länder aufgefordert, für Flüchtlinge aus Sri Lanka einen Abschiebungsstop zu beschliessen. Grund hierfür ist die Verschlechterung der Lage insbesondere für Tamilen im Norden und Osten der Insel.

Mittwoch, 9. Mai 2007

Kein Pass - trotzdem Aufenthaltserlaubnis?

In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das oberste Verwaltungsgericht für Bayern (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof) am 11.12.2006 (24 B 06.2158) entschieden, daß eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann, auch wenn der Ausländer keinen Heimatpaß besitzt. Bisher war es so, daß die Ausländerbehörden stets auf die sogenannte "Mitwirkungspflicht" des Ausländers zur Beschaffung eines Heimatpasses gedrängt haben; in dem Urteil stellt der Bayerische VGH jedoch fest, daß auch die Ausländerbehörde ihrerseits bestimmte Pflichten hat und die Verantwortung nicht allein und ausschließlich auf den passlosen Ausländer abwälzen darf. Das Gericht hat hierfür den Begriff der "wechselseitigen Verpflichtungen von Ausländerbehörde und Ausländer" entwickelt. Praxistip: das Urteil ist besonders für diejenigen wichtig, die eine Duldung besitzen, lange Jahre in Deutschland leben, denen es aber aus bestimmten Gründen nicht zumutbar ist, mit dem Konsulat in Verbindung zu treten.

Dienstag, 8. Mai 2007

Widerruf des Asyls für irakische Flüchtlinge?

Die Bundesregierung (vertreten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) hat in letzter Zeit tausenden von Irakern, die teils seit Jahren in Deutschland Asyl gefunden haben, den Asylstatus widerrufen und sie zur Rückkehr in den Irak aufgerufen; zur Begründung wird ausgeführt, seit dem Sturz von Sadam Hussein habe sich die Lage im Irak stabilisiert und eine Verfolgung wie seinerzeit durch das Regime von Sadam Hussein sei entfallen.
Hiergegen hat sich jetzt das Verwaltungsgericht Köln in einem Urteil vom 12.01.2007 (Az. 18 K 3234/06.A) gewandt - in ausdrücklichem Widerspruch zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 01.11.2005. Die Gründe hierfür sind juristisch kompliziert und können von RA Sprung erfragt werden. Wichtig ist das Ergebnis, welches hoffentlich anderen Fachgerichten Mut geben wird, ähnlich zu entscheiden. Denn letztlich sollte doch jedem klar sein, daß niemandem zugemutet werden darf, zum jetzigen Zeitpunkt in den Irak zurückzukehren.

Sonntag, 6. Mai 2007

Islamische Scheidung

Wenn sich ein islamisches Ehepaar in Deutschland scheiden lassen möchte, so ist dies vor einem zivilen deutschen Gericht möglich. Ob dann aber deutsches Recht oder ausländisches Recht vom deutschen Gericht angewendet wird, hängt davon ab, welche Staatsangehörigkeit die Eheleute besitzen:
- sind beide Eheleute zum Beispiel im Besitz eines iranischen Reisepasses mit deutscher Aufenthaltserlaubnis, wendet das deutsche Gericht das iranische Recht an; das gleiche gilt, wenn beide Eheleute Marokkaner, Tunesier, usw. sind, dann wird das Recht des Staates angewendet, aus dem beide Eheleute kommen,
- hat einer der Eheleute die deutsche Staatsangehörigkeit, wird deutsches Recht angewendet,
- ist einer der Eheleute in Deutschland asylberechtigt, wird deutsches Recht angewendet.
Rechtsanwalt Sprung berät und vertritt auch bei nationalen und internationalen Scheidungen in ganz Deutschland - mit Schwerpunkt islamisches Scheidungsrecht.