Freitag, 18. Mai 2007

Eritrea: Abschiebungsschutz für exilpolitische Aktivität

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (das für Hessen in 2. Instanz zuständige "Oberverwaltungsgericht") hat in einem sehr bemerkenswerten Urteil vom 21.03.2007 ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 AufenthG für eine aus Eritrea stammende Klägerin festgestellt, die in Deutschland exilpolitisch als einfaches Mitglied der ELF-NC-Partei aktiv ist (Az. 9 UE 1676/06.A). Der VGH beruft sich u.a. auch darauf, daß der eritreische Geheimdienst in Deutschland die aus Eritrea stammenden aktiven Flüchtlinge beobachtet und sich hieraus eine Gefahr im Falle einer Rückkehr ergibt.