Mittwoch, 9. Mai 2007

Kein Pass - trotzdem Aufenthaltserlaubnis?

In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das oberste Verwaltungsgericht für Bayern (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof) am 11.12.2006 (24 B 06.2158) entschieden, daß eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann, auch wenn der Ausländer keinen Heimatpaß besitzt. Bisher war es so, daß die Ausländerbehörden stets auf die sogenannte "Mitwirkungspflicht" des Ausländers zur Beschaffung eines Heimatpasses gedrängt haben; in dem Urteil stellt der Bayerische VGH jedoch fest, daß auch die Ausländerbehörde ihrerseits bestimmte Pflichten hat und die Verantwortung nicht allein und ausschließlich auf den passlosen Ausländer abwälzen darf. Das Gericht hat hierfür den Begriff der "wechselseitigen Verpflichtungen von Ausländerbehörde und Ausländer" entwickelt. Praxistip: das Urteil ist besonders für diejenigen wichtig, die eine Duldung besitzen, lange Jahre in Deutschland leben, denen es aber aus bestimmten Gründen nicht zumutbar ist, mit dem Konsulat in Verbindung zu treten.