Donnerstag, 24. Mai 2007

Neues Bleiberecht im Juli 2007? Änderungen bei Aufenthaltserlaubnis

Ein "neues" Bleiberecht sowie viele Änderungen bezüglich Aufenthaltserlaubnis, Duldung, Einbürgerung etc. will der Deutsche Bundestag im Juli 2007 beschliessen. Der ENTWURF des Gesetzes ist von der Bundesregierung am 23.04.2007 veröffentlicht worden. Am 21. und 23. Mai finden vor dem Innenausschuss des Bundestages Anhörungen zu dem Gesetz statt. Ob sich hieraus noch Änderungen ergeben, ist politisch offen. Insgesamt ist jedoch eine deutlich restriktive Tendenz erkennbar. Kritik kommt von Wohlfahrtsverbänden und Hilfsorganisationen, siehe zum Beispiel www.caritas.de * www.proasyl.de. * www.interkultureller-rat.de *
Der Entwurf des Gesetzes kann am schnellsten im Internet gefunden werden: bei google den Suchbegriff "bt-drucksache 16/5065" eingeben